USA US-Kongress will Schulen besser schützen

Der US-Kongress hat einen ersten Schritt zum Schutz von Schulen vor Waffengewalt unternommen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines Fonds für Präventionsmassnahmen.

Mit Geldern aus dem Fonds sollen etwa anonyme Meldesysteme für Schüler finanziert werden. Die Debatte über umstrittenere Fragen wie Altersgrenzen für Waffenkäufe, die Ausweitung von Hintergrundüberprüfungen und Restriktionen für bestimmte Waffen steht noch aus.

Für das Gesetz zur Bildung eines Fonds stimmten 407 Abgeordnete, zehn dagegen. Ein ähnliches Gesetz wurde bereits im Senat eingebracht.

Der "Stop School Violence Act" war vom republikanischen Abgeordneten John Rutherford vorgeschlagen worden, einem ehemaligen Sheriff von Jacksonville im Bundesstaat Florida. Unterstützt wurde er von dem Demokraten Ted Deutch, in dessen Wahlkreis Parkland liegt. Dort hatte am 14. Februar ein 19-jähriger Ex-Schüler an einer High School 17 Menschen erschossen.

Tausende Schüler vor dem Weissen Haus

Genau einen Monat nach der Tat demonstrierten am Mittwoch tausende Schüler in den USA für Restriktionen im laxen Waffenrecht und gegen die grassierende Schusswaffengewalt. In zahlreichen Städten hielten sie Schweigeminuten für die 17 Todesopfer des Blutbads in Parkland ab. In Washington demonstrierten tausende Schüler vor dem Weissen Haus und dem Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses.

Als Reaktion auf das Massaker hatte sich Präsident Donald Trump zwar zeitweise für deutliche Gesetzesverschärfungen wie eine Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf ausgesprochen, rückte dann aber wieder davon ab. Die Altersgrenze und andere Fragen delegierte er an eine Kommission.

In einem vor einigen Tagen vorgelegten Plan legt die Trump-Regierung den Schwerpunkt auf die Ausbildung von Lehrern und anderen Schulangestellten an der Waffe - ein Vorhaben, das von der Waffenlobby unterstützt wird.