Migration US-Militär will Einsatz an Grenze ausweiten

Das US-Militär hat eine Ausweitung des umstrittenen Einsatzes an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Truppenstärke werde über die bereits eingeplanten etwa 5200 Soldaten hinaus erhöht und der Einsatz werde langfristig auf den US-Bundesstaat New Mexico ausgedehnt.

Der zuständige General Terrence O'Shaughnessy gab am Dienstag jedoch keine genaue Truppenstärke bekannt. Präsident Donald Trump hatte die Verlegung angesichts einer Gruppe von schätzungsweise 3500 Flüchtlingen aus Mittelamerika angeordnet, die sich durch Mexiko in Richtung Norden bewegt. Das entsandte Truppenkontingent entspricht bereits jetzt grob der Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten.

Auch nach den Erklärungen des Generals blieb zunächst unklar, welchen Umfang der Einsatz haben soll und wie hoch die Kosten dafür sein werden. Das Heer des Bundes darf in Friedenszeiten innerhalb der USA nur begrenzt eingesetzt werden.

O'Shaughnessy sagte, in Texas würden etwa 1000 Soldaten bereits Sperren errichten und Zelte aufbauen. Er verglich den Einsatz mit anderen Hilfsmassnahmen wie etwa nach Wirbelstürmen. "Ich glaube fest daran, dass Grenzschutz eine Frage der nationalen Sicherheit ist", sagte er.

Trump hat im Zusammenhang mit der anrückenden Gruppe von einer "Invasion" gesprochen. Zudem hat der Republikaner ohne Vorlage von Belegen erklärt, dass die Flüchtlinge Terroristen in ihren Reihen beherbergen und dass sie zum Teil von den Demokraten finanziert worden seien. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz wenige Tage vor den Kongresswahlen ein politisches Spiel zu betrieben. Er hat dies zurückgewiesen.

SDA