Politik US-Präsident Biden reist nach Mexiko – Fokus auf Migration

US-Präsident Joe Biden reist zu politischen Gesprächen nach Mexiko. Am Montag wird Biden in Mexiko-Stadt zunächst zu einem bilateralen Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zusammenkommen. Am Montagabend (Ortszeit) ist dann ein Abendessen der beiden mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau geplant, bevor die drei Staats- und Regierungschefs am Dienstag einen Nordamerika-Gipfel abhalten. Hauptthemen dort sind nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrates Migration, Drogenschmuggel und Klima.

Keystone-SDA

08.01.2023, 17:43

SDA

Das Thema Migration hat für Biden besonderes innenpolitisches Gewicht. Der Demokrat steht seit langem wegen der steigenden Zahlen illegaler Grenzübertritte unter Druck. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise ausgelöst zu haben. Bidens Amtsvorgänger, der Republikaner Donald Trump, hatte eine harte Abschottung der Südgrenze zu einer seiner Prioritäten gemacht. Biden wiederum leitete unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen rigorosen Kurswechsel ein und lockerte viele Regelungen.

Seitdem ging die Zahl illegaler Migranten dramatisch nach oben: Die US-Grenzschutzbehörde registrierte an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 weit mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, in die USA zu gelangen – ein Rekord. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sprach von einem «historischen, nie da gewesenen» Ausmass.

Biden hatte kurz vor seinem Mexiko-Besuch neue Regelungen vorgestellt, mit denen er die illegale Migration in die USA eindämmen will. Ausserdem wollte er am Sonntag erstmals in seiner Präsidentschaft die Südgrenze der USA besuchen, um sich dort selbst ein Bild von der Lage zu machen. Mexiko hat zentrale Bedeutung beim Thema Migration, weil die meisten Migranten aus Mittel- und Lateinamerika über Mexiko in die USA kommen: Die Grenze zwischen den USA und dem südlichen Nachbarland ist rund 3200 Kilometer lang.