USA US-Präsident entlässt Aufseher — Demokraten forschen nach

Ranghohe Demokraten im US-Kongress wollen der Entlassung des internen Aufsehers des US-Aussenministeriums durch Präsident Donald Trump auf den Grund gehen. Sie wittern eine politisch motivierte Aktion,

Das geht aus einer Mitteilung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, und Bob Menendez, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Senat, vom Samstag hervor.

Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN hatten in der Nacht zu Samstag berichtet, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Entlassung des Chefs der internen Kontrollbehörde informiert.

Trump entlässt unabhängigen Aufseher von Aussenministerium

Untergrabung der Institutionen

Der Ausschussvorsitzende Engel warf Trump vor, mit der Entlassung von Steve Linick «einen seiner loyalsten Unterstützer» schützen zu wollen – Aussenminister Mike Pompeo. Eine solche Massnahme «würde die Grundlage unserer demokratischen Institutionen untergraben», erklärten Engel und Menendez.

Engel erklärte, er habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. «Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmässiger Akt der Vergeltung ist.» Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf eine Quelle bei den Demokraten, Linick habe untersucht, ob Pompeo einen Mitarbeiter persönliche Angelegenheiten für sich selbst und seine Ehefrau habe erledigen lassen.

Gefährliches Muster

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine – verhältnismässig kleine – Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.