Haiti US-Regierung erleichtert Behörden Abschiebungen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will es der Einwanderungsbehörde leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von zwei Programmen auf der Basis einer «humanitären Bewährung» (humanitarian parole) rechtmässig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine Million Menschen gewesen sein.

Keystone-SDA

25.01.2025, 08:57

SDA

Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land für bis zu zwei Jahre gewährt.

Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme zweifelten deren Rechtmässigkeit an.

Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt.

Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten.