Arbeiter errichten provisorische Unterkünfte für mögliche Deportierte aus den USA. Foto: Christian Chavez/AP/dpa
Keystone
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will es der Einwanderungsbehörde leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von zwei Programmen auf der Basis einer «humanitären Bewährung» (humanitarian parole) rechtmässig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine Million Menschen gewesen sein.
Keystone-SDA
25.01.2025, 08:57
SDA
Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land für bis zu zwei Jahre gewährt.
Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme zweifelten deren Rechtmässigkeit an.
Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt.
Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie örtliche Medien berichteten.
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls
Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
09.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls