Politik US-Regierung: Kommunikationskanäle nach China «nicht offen»

Nach dem Vorfall mit Militärflugzeugen Chinas und der USA über dem Südchinesischen Meer hat die US-Regierung vor einer Funkstille zwischen beiden Ländern gewarnt. «Wenn man solche Spannungen hat, will man sichergehen, dass man miteinander reden kann», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Es sei wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Die Tatsache, dass dies derzeit nicht der Fall sei, nannte er besorgniserregend. «Sie sind nicht offen und wir müssen sie wieder aufbekommen», sagte Kirby.

Keystone-SDA

01.06.2023, 00:28

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Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag vergangener Woche. Das US-Pazifikkommando warf dem Piloten eines chinesischen Kampfjets ein «unnötig aggressives» Abfangmanöver mit einem US-Aufklärungsflugzeug vor. China warf den USA wiederum «provokative und gefährliche Aktionen» vor. Solche Flüge würden Chinas Souveränität untergraben. China reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort beanspruchen auch die Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei Gebiete. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor.

Kirby sagte im Weissen Haus, das Vorgehen des chinesischen Piloten sei «unsicher», «unprofessionell» und «gefährlich» gewesen. Vorfälle wie dieser könnten zu Missverständnissen und Fehlkalkulationen führen. Die US-Regierung habe ihre diplomatischen Kanäle genutzt, um ihre Besorgnis über das Manöver zum Ausdruck zu bringen. Dies sei aber nicht das Gleiche wie eine direkte Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder – «insbesondere dann, wenn die Spannungen so gross sind und das Risiko von Fehleinschätzungen ebenfalls gross ist».

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Für Streit sorgen auch Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, Drohungen gegen Taiwan und der anhaltende Handelskonflikt beider Länder. Angesichts mangelhafter Kommunikation zwischen beiden Seiten warnen Experten vor ungewollten Zwischenfällen und Missverständnissen zwischen den Streitkräften der USA und Chinas, die leicht eskalieren könnten.

Seit der Affäre um mutmassliche chinesische Spionageballons im Februar und der Absage eines Besuchs von US-Aussenminister Antony Blinken in China kommt der Dialog nicht wieder in Gang. China lehnte auch den Wunsch der USA nach einem Treffen der Verteidigungsminister ab. Die USA hatten um eine Begegnung ihres Ressortchefs Lloyd Austin mit General Li Shangfu am Rande des Shangri-La-Sicherheitsdialogs an diesem Wochenende in Singapur gebeten. Peking schlug das jedoch aus.