«Gefährlicher Präzedenzfall» New Yorker Bürgermeister soll bestechlich sein – US-Regierung verhindert Ermittlungen

Justiz-Posse in den USA: New Yorks Bürgermeister ist wegen angeblicher Bestechlichkeit ins Visier der Justiz geraten. Das Weisse Haus unterbindet die Ermittlungen: Nun gibt es Rücktritte, Kritik und Drohungen.

Philipp Dahm

18.02.2025, 17:25

Philipp Dahm

New Yorks Bürgermeister hat Ärger mit der Justiz: Dem Demokraten wird unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und die illegale Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen bis mindestens in das Jahr 2014 zurück, als Eric Adams noch Stadtteilpräsident von Brooklyn war.

Der Ex-Polizist, der seit 2022 Bürgermeister von New York ist, weist die Vorwürfe und auch Rücktrittsforderungen zurück. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden New Yorker Bürgermeister in der modernen Geschichte der Millionenmetropole.

Doch zu einem Prozess wird es nicht kommen: Der stellvertretende US-Justizminister meint, eine Strafverfolgung hindere Adams nicht nur, mit Trump im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren. Sie lenke ihn auch davon ab, sich seiner Wiederwahl sowie dem Kampf gegen Kriminalität in New York zu widmen.

Die «Washington Post» wertete dies als «ungewöhnliches Argument». Die «New York Times» schrieb, die Entwicklung werfe Fragen über die Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten unter Trump auf. Noch im September war Anklage gegen Adams erhoben worden, im April sollte der Prozess eigentlich starten.

«Eric Adams hat die New Yorker verkauft»

«Ich danke dem Justizministerium für die Ehrlichkeit», sagte Adams. «Jetzt können wir diese grausame Episode hinter uns lassen.» Adams betonte erneut seine Unschuld. «Ich habe nie gegen das Gesetz verstossen und würde das auch nie machen.» Zuletzt suchte er laut «New York Times» und «Washington Post» die Nähe zum Republikaner Donald Trump.

Im Januar war Adams laut US-Medien zu Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago gereist, hatte auch an der Amtseinführung des neuen Präsidenten teilgenommen und jüngst erklärt, er werde Trump nicht öffentlich kritisieren. Trump hatte zuletzt laut «Washington Post» Sympathie für Adams bekundet.

Kritik kam unter anderem von zahlreichen Gegenkandidaten von Adams im New Yorker Bürgermeisterwahlkampf. «Das sollte jeden einzelnen New Yorker aufregen», sagte der demokratische Senator im Bundesstaat New York, Zellnor Myrie und seine Kollegin Jessica Ramos sagte: «Eric Adams hat die New Yorker verkauft, um sich seine eigene Freiheit zu kaufen.»

Oberstaatsanwältin tritt aus Protest zurück

Die Entscheidung hat in der New Yorker Justiz zu Rücktritten geführt: Darunter ist demnach die für den Bezirk Manhattan zuständige oberste Staatsanwältin, Danielle Sassoon, wie unter anderem die «New York Times» berichtete.

In einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi warf Sassoon den Anwälten von Adams vor, bei einem Treffen mit dem Justizministerium im vergangenen Monat eine Art «Gegenleistung» in Form der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze angeboten zu haben, falls der Fall abgewiesen würde.

«Es ist ein atemberaubender und gefährlicher Präzedenzfall», schrieb sie. Adams' Anwalt Alex Spiro entgegnete, die Behauptung des Quid pro Quo sei eine «totale Lüge»: «Wir haben nichts angeboten und die Behörde hat nichts von uns verlangt.»

Weitere Offizielle treten zurück

Am gestrigen Montag hatte Eric Adams neben der Kündigung seiner ersten Stellvertreterin Torres-Springer die Abgänge weiterer stellvertretender Bürgermeister bestätigt – Meera Joshi, Anne Williams-Isom und Chauncey Parker. 

Donald Trump betont derweil, er habe das Ministerium nicht mit dem Schritt beauftragt. «Nein, habe ich nicht», antwortete Trump auf die Frage, ob er die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. «Das habe ich nicht getan.»

Gestern forderte auch der ehemalige Watergate-Anwalt Nathaniel Akerman den zuständigen Bundesrichter Dale E. Ho auf, den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Adams abzulehnen. Er sagte, das Gericht solle prüfen, wie das Justizministerium zu seiner Entscheidung gekommen sei und Bove solle seine Position vor Gericht erläutern.

Gouverneurin erwägt Absetzung Adams'

Akerman sagte, er wolle sich einschalten, weil niemand die Interessen der Öffentlichkeit vertrete. Zuletzt hatte auch ein weiteres Mitglied von Adams' Demokratischer Partei, die Stadtrat-Sprecherin Adrienne Adams, den Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Sie sagte, mit dem Rücktritt von Adams' Stellvertretern sei klar, dass er «das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Regierungskollegen und der New Yorker Bürger verloren hat».

Die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York, Kathy Hochul, zieht eine Absetzung des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams in Betracht. Hochul sagte, sie werde am (heutigen) Dienstag in Manhattan ein Treffen einberufen, «um über den weiteren Weg zu sprechen». Die Kündigungen mehrerer hochrangiger Beamter, inklusive der ersten stellvertretenden New Yorker Bürgermeisterin Maria Torres-Springer, werfen ihrer Ansicht nach «ernsthafte Fragen über die langfristige Zukunft» von Adams als Bürgermeister auf.

In den 235 Jahren der Geschichte des US-Staates New York seien noch nie die Befugnisse einer Gouverneurin oder eines Gouverneurs genutzt worden, um einen gewählten Bürgermeister abzusetzen, erklärte Hochul. «Den Willen der Wähler umzustossen, ist ein ernster Schritt, der nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte», sagte sie. Jedoch könne die aktuelle Situation im Rathaus nicht ignoriert werden. Für eine Amtsenthebung sieht die Stadtsatzung ein gerichtsähnliches Verfahren vor.

Meldung aus Agenturmaterial.

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