«Manöver der Republikaner» US-Repräsentantenhaus stimmt Anhebung der Schuldengrenze zu

US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung der Schuldengrenze

STORY: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesvorschlag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 215 Stimmen verabschiedet. Dem Vorschlag zufolge dürfte die Regierung 1,5 Billionen Dollar mehr Schulden aufnehmen als bislang. Im Gegenzug liessen sich die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten der Kongresskammer strikte Ausgabenbeschränkungen zusichern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy fordert von US-Präsident Joe Biden Verhandlungen über den Regierungshaushalt, um eine folgenschwere Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern. «Wir haben unsere Arbeit getan. Ich habe mich am 1. Februar mit dem Präsidenten zusammengesetzt. Er hat nichts unternommen Er behandelt es genau wie die Grenze, die er ignorieren will, und denkt, dass sie verschwindet. Das funktioniert in Amerika nicht. Durch seine Untätigkeit setzt er die amerikanische Wirtschaft aufs Spiel. Jetzt sollte er sich hinsetzen und verhandeln.» Bisher war Biden nicht bereit, Bedingungen für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu akzeptieren. Er hatte angedroht, sein Veto gegen das republikanische Paket einzulegen, das praktisch keine Aussichten hat, den von den Demokraten kontrollierten Senat zu passieren. Die Schuldenobergrenze in den USA liegt derzeit bei 31 Billionen Dollar.

27.04.2023

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat der Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt. Dies unter der Bedingungen, dass der Staat seine Ausgaben kürze. Die Demokraten im Senat werden kaum mitziehen.

DPA, DPA, smi

27.04.2023, 12:11

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Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen hat das Repräsentantenhaus der Anhebung der Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar zugestimmt – aber nur, wenn es auch deutliche Einschnitte bei den Staatsausgaben gibt.

Die USA müssen ihre selbst gesetzte Schuldengrenze immer wieder erhöhen, weil sie sonst zahlungsunfähig würden. Die Anhebung zu verweigern gehört seit Jahren zum politischen Kampf zwischen Demokraten und Republikanern.

Die Vorlage geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Chancen eingeräumt werden. Auch Präsident Joe Biden hat angekündigt, gegebenenfalls ein Veto dagegen einlegen zu wollen.

Rede zur Lage der NationBiden appelliert an Republikaner

Beobachter sehen in der Verabschiedung des Vorschlags einen taktischen Schachzug der Republikaner, um Biden an den Verhandlungstisch zu zwingen. McCarthy will Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben zuzustimmen, mit denen die Republikaner nicht einverstanden sind.

Republikaner wollen Biden unter Druck setzen

Dabei handelt es sich um wesentliche Teile von Bidens politischer Agenda, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz. McCarthys Druckmittel ist dabei ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung. Dazu käme es, wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird, bevor der Regierung das Geld ausgeht. Laut dem unabhängigen Budgetbüro des US-Kongresses könnte es zwischen Juli und September so weit sein. Für diesen Fall sagen Wirtschaftsexperten gravierende Folgen für die US- und die Weltwirtschaft voraus.

«Jetzt liegt es an Ihnen», sagte McCarthy nach der Abstimmung direkt an Biden gerichtet. Der Präsident könne die US-Wirtschaft nicht weiter gefährden, sagte der Republikaner. Aus dem Weissen Haus hiess es in den vergangen Wochen immer wieder, Biden sei bereit, über einen Haushaltsentwurf zu verhandeln.

Allerdings dürften diese Gespräche, anders als in dem jetzt verabschiedeten Gesetzesentwurf vorgesehen, nicht an die Anhebung der Schuldengrenze gekoppelt sein. Die Republikaner im Kongress müssten umgehend und ohne Bedingungen zu stellen, handeln, um einen Zahlungsausfall zu verhindern, forderte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre nach der Abstimmung in einer Mitteilung.