Nach Abstimmungen im Kongress Freigabe von Epstein-Akten wird wahrscheinlicher – so geht es jetzt weiter

Das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus war bereits eindeutig. Jetzt hat auch der Senat den Weg für die Veröffentlichung der Epstein-Akten freigemacht – jetzt fehlt noch ein Schritt. Das Thema sorgt bei Trumps Republikanern für parteiinterne Verwerfungen.

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Keystone-SDA, Redaktion blue News

19.11.2025, 04:48

19.11.2025, 08:43

SDA

Der US-Kongress hat die Freigabe der Akten über den als Sexualstraftäter verurteilten Millionär Jeffrey Epstein auf den Weg gebracht. Am Dienstag votierte zuerst das US-Repräsentantenhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 427 Abgeordneten für die Vorlage, die das Justizministerium dazu zwingt, seine Akten über Epstein öffentlich zugänglich zu machen. Es gab eine Gegenstimme. Kurz darauf billigte auch der Senat das Gesetz, das nun an Präsident Donald Trump weitergeleitet wird.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus folgte ein kleiner Jubel. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.

Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar.

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Für eine endgültige Freigabe der Dokumente und Aufzeichnungen, die sich im Besitz des US-Justizministeriums befinden, braucht es noch einen weiteren Schritt. Präsident Donald Trump muss seine Unterschrift unter das Gesetz setzen.

Spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten sollen die Epstein-Akten veröffentlicht werden, so sieht es die Gesetzesvorlage vor.

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Es geht um Ermittlungsakten. Die Initiatoren des Beschlusses wollen das Justizministerium verpflichten, sämtliche Akten und Korrespondenz im Zusammenhang mit Epstein sowie alle Informationen über die Ermittlungen zu seinem Tod in einem Bundesgefängnis freizugeben. Informationen über Epsteins Opfer oder laufende Ermittlungen auf Bundesebene dürfen jedoch geschwärzt werden.

Laut dem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sollen die Dokumente aus dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI veröffentlicht werden. Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Maxwell sitzt nach einer Verurteilung im Gefängnis.

Ausserdem sollen zum Beispiel Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten veröffentlicht und damit Personen genannt werden, die mit ihm verkehrten. Auch sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, zu denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.

Seit Monaten drängten an vorderster Stelle Epsteins Opfer auf die Veröffentlichung der Unterlagen in dem Missbrauchsfall – immer wieder auch bei Protesten vor dem US-Kapitol in Washington. Erst als der Druck von Demokraten und zunehmend auch aus der republikanischen Basis wuchs, schwenkten mehr und mehr Republikaner um und ebneten so den Weg für die Abstimmung im US-Kongress.

Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.

Schumer bediente sich eines Verfahrens namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.

Kommt dann wirklich alles an die Öffentlichkeit? Das ist die grosse Frage. Die Gesetzgebung räumt dem Justizministerium ein, «bestimmte Informationen zurückzuhalten, wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden».

Und US-Medien weisen immer wieder darauf hin, dass Trump die Veröffentlichung der Akten auch ohne den Kongress veranlassen könnte, wenn er denn wollte. Daher sind einige skeptisch, ob wirklich alle Akten offengelegt werden – oder Trump die Veröffentlichung in seinem Sinne manipuliert.

Der US-Präsident steht im eigenen Land unter gewaltigem Druck – nicht nur von den Demokraten in der Opposition, die seit Monaten auf eine Offenlegung der Epstein-Akten drängen. Auch in den Reihen der Republikaner mehrten sich die Forderungen nach Transparenz, wohl auch mit Blick auf die Kongresswahlen 2026.

Der Fall hat in den USA enorme politische Schlagkraft. Abgeordnete fürchten darum, von den Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden.

Die Geister rief Trump selbst: Im Wahlkampf 2024 versprach der Republikaner, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, wie viel er über Epsteins Straftaten gewusst haben könnte.

Am Sonntag sah es nach einer Kehrtwende aus: Trump empfahl den Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social, für die Veröffentlichung zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen. Damit vermied er wohl eine besonders grosse Blamage, wenn sein Wort gegen das der Republikaner gestanden hätte. Es kann auch Kalkül im Spiel sein: Denn im Senat ist der Rückhalt der Republikaner für die Offenlegung deutlich geringer als im Repräsentantenhaus.

Bei einem Nein wäre die geplante Veröffentlichung zumindest für den Moment gestoppt – sollte der Senat etwas am Gesetzestext ändern, müsste dieser erneut zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus zurück.

Parteiintern sorgt das Thema für teils heftige Verwerfungen. Besonders bemerkenswert ist die Rolle der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, die lange als ausgesprochen loyale Unterstützerin Trumps und als eine der bekanntesten Stimmen seiner MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") galt. Jüngst trat sie aber als vehemente Befürworterin der Veröffentlichung der Epstein-Akten auf – und wurde von Trump öffentlich gemassregelt.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus verteidigte die republikanische Abgeordnete ihre Haltung mit deutlichen Worten. Sie kritisierte dabei auch Trump direkt: Er habe sie eine «Verräterin» genannt, obwohl sie jahrelang für ihn gekämpft habe. «Ich habe ihm nie etwas geschuldet», erklärte sie. Ein «Verräter» sei jemand, der fremden Ländern diene. Ein «Patriot» hingegen diene den USA.

Greene betonte, es sei wichtig, im Namen der Frauen, die Epstein missbraucht habe, parteipolitische Gräben zu überwinden. Der «eigentliche Kampf» stehe jedoch erst bevor: Entscheidend sei, ob die zuständigen Behörden tatsächlich alle Informationen freigeben würden.

Kehrtwende bei Trump – Präsident nun doch für Freigabe von Epstein-Akten

«Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten für die Freigabe der Epstein-Akten stimmen, denn wir haben nichts zu verbergen», schrieb US-Präsident Donald Trump Sonntagnacht auf seiner Plattform Truth Social. 

17.11.2025