Amy Coney Barrett wird als Richterin am Supreme Court vereidigt

dpa/dor

27.10.2020 - 01:24

In nur einem Monat hat US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin für das Oberste Gericht durchgebracht. Mit Amy Coney Barrett haben die Konservativen im Supreme Court nun eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen.

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit), wenig später wurde sie auf dem South Lawn des Weissen Hauses vereidigt. Sie könnte ihre Arbeit am Supreme Court bereits am Dienstag aufnehmen.

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen.

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das könnte die Entwicklung der US-Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt und der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen – unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik.

Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmauszählung, die beim Supreme Court landen könnten.



Verlieren Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung?

Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Dieser Ansicht schloss sich am Ende auf Seiten der Republikaner nur Senatorin Susan Collins an.

Die Demokraten warnten zuletzt vor allem, dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl an. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht «Obamacare» abschaffen werde. Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt – versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden.

Die Demokraten waren zusätzlich empört, weil die Republikaner im Senat Anfang 2016 Obamas Kandidaten für das Oberste Gericht sogar eine Anhörung verweigert hatten. Sie verwiesen dabei darauf, dass man in einem Wahljahr erst den Willen des Volkes erfahren müsse. Jetzt nahmen sie bei Barrett wieder Abstand von dieser Position.



Konservative Organisationen geben Trump Kandidaten vor

Mit Barrett hat Trump drei Richterstellen im Supreme Court besetzen können, womit der US-Präsident die Interessen konservativer Wähler bedient.  Während des Wahlkampfs 2016 hatte Trump versprochen, nur Juristen für das Amt als höchste Richter und für Posten an den wichtigen Bundesgerichten zu nominieren, die Mitglied der «Federalist Society» sind. Sowohl Barrett als auch die von Trump nominierten und vom US-Senat bestätigten Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch gehören diesem einflussreichen Netzwerk konservativer Juristen an.

Während des Wahlkampfs 2016 war der Reality-TV-Star Trump, der in der Vergangenheit zeitweise der demokratischen Partei und der «Independence Party» angehörte, war vielen Republikanern suspekt. Die Tatsache, dass Trump sich von der Federalist Society beraten liess und 2016 die von der Organisation und der ebenfalls konservativen Heritage Foundation zusammengestellte Liste akzeptabler Kandidaten für das Oberste Gericht  veröffentlichte, machte Trump für die meisten Republikaner – selbst erzkonservative – trotz ihrer Bedenken erst wählbar.

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