Coronavirus – USA US-Senat sagt vorerst Nein zu Hilfspaket

Die Verhandlungen um ein Coronavirus- Konjunkturpaket in den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar sind ins Stocken geraten. Die Demokraten im US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte Paket bei einer prozeduralen Abstimmung.

Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch grössere Differenzen. Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen in den nächsten 24 Stunden gelöst werden könnten.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, trotz einer landesweiten Krise Parteipolitik zu betreiben.

Umfang noch in Bewegung

Am Sonntagabend blieb noch unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch in Bewegung. Genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen. Ein grosser Teil davon sollten Kreditprogramme sein.

Es wird wohl in jedem Fall das grösste Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden – auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.

Präsident Donald Trump zeigte sich von der Verzögerung zunächst unbeeindruckt. «Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein enormes Paket sein», sagte Trump im Weissen Haus. Nach einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen.

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden.

Konjunktureinbruch befürchtet

Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fliessen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für grosse Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. Das genaue Ausmass der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar.

Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten.

Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das Aktuelle nicht ausreichen sollte. In den USA wird im November gewählt und Trump bewirbt sich um eine Wiederwahl – eine Rezession käme ihm da wohl höchst ungelegen.

Anstieg in New York

Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA gibt es inzwischen mehr als 30'000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Rund 400 Menschen sind gestorben.

In New York City steigt die Zahl der Coronavirus-Infizierten stark. «Wir befinden uns an der Schwelle von 10'000 Fällen», teilte der Bürgermeister von New York am Sonntag mit. Bill de Blasio sprach von einer schockierenden Zahl im «Epizentrum» der Pandemie in den USA.

Er warnte vor einer «neuen Realität», die Wochen oder Monate andauern werde. Auf die mit knapp neun Millionen Einwohnern grösste Stadt in den USA kommen damit rund ein Drittel der in den USA erfassten Covid-19-Fälle.