USA US-Senat stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Der US-Senat hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato fast einstimmig zugestimmt. Über die Parteigrenzen hinweg votierten am Mittwoch 95 Senatorinnen und Senatoren dafür – einer stimmte dagegen.

Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor in seltener Einigkeit deutlich für die Norderweiterung des Bündnisses ausgesprochen. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit der Verabschiedung einer Resolution unterstützt. Notwendig war allerdings nur die Zustimmung des Senats mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Gegenstimme im Senat kam von dem republikanischen Senator Josh Hawley aus Missouri. Er argumentierte, man solle sich weniger auf die Sicherheit in Europa konzentrieren als viel mehr auf die Bedrohung durch China. Der Republikaner Rand Paul stimmte mit «anwesend» ab – und gab somit mit seiner Stimme weder seine Zustimmung noch stimmte er dagegen. US-Präsident Joe Biden hatte sich zuvor für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato stark gemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Fraglich ist, ob sich die Türkei anschliessen wird – sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert.

Bundestag und Bundesrat hatten dem Doppelbeitritt Anfang Juli zugestimmt. Der deutsche Staatsminister Tobias Lindner hatte die Annahmeurkunden im Juli in Washington hinterlegt. In den USA werden alle entsprechenden Urkunden aufbewahrt.