ElUS-Senator: Abgeschobener Migrant nun in anderem Gefängnis
SDA
19.4.2025 - 00:47
HANDOUT - Auf diesem von der Pressestelle von Senator Van Hollen veröffentlichten Foto spricht Hollen (r) mit Kilmar Abrego Garcia, einem salvadorianischen Staatsbürger, der in Maryland lebte und von der Trump-Regierung nach El Salvador abgeschoben wurde, in einem Hotelrestaurant. Foto: Uncredited/Press Office Senator Van Hollen/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Keystone
Der aus den USA trotz bestehenden Schutzstatus abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist aus dem berüchtigten salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT in eine andere Haftanstalt in der Nähe der Stadt Santa Ana verlegt worden.
Keystone-SDA
19.04.2025, 00:47
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Das gab der demokratische Senator Chris Van Hollen bekannt, der sich mit Ábrego in El Salvador erstmals getroffen hatte. Ábrego habe ihm erzählt, die Bedingungen seien dort besser, er sei nicht mehr mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle, habe aber weiterhin keinen Kontakt zur Aussenwelt.
Der 29-Jährige stammt aus El Salvador und war laut US-Medien etwa um 2011 herum auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung.
Senator spricht von Entführung
Senator Van Hollen sprach im Fall Ábrego von einer Entführung. Der Anwalt der Regierung habe von einem Verwaltungsfehler gesprochen, aber dieser Fehler habe dazu geführt, dass der Familienvater von den Strassen im Bundesstaat Marylands entführt und in ein Gefängnis in El Salvador gesteckt wurde, sagte der Senator. Es gehe um den Schutz der verfassungsmässigen Rechte eines jeden, der in den USA lebe. «Wenn man einem Mann die verfassungsmässigen Rechte verweigert, bedroht man die verfassungsmässigen Rechte und ordnungsgemässe Verfahren für alle anderen in Amerika.»
Der Demokrat hatte ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X veröffentlicht. Es zeigt die beiden an einem Tisch sitzend, vor ihnen ein paar Gläser Wasser und Kaffee. Später postete El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X: «Kilmar Abrego Garcia, auf wundersame Weise aus «Todeslagern» & «Folter» auferstanden, schlürft jetzt Margaritas mit Senator Van Hollen im tropischen Paradies El Salvador!» Auch US-Präsident Donald Trump wurde später nach den angeblichen Margaritas gefragt.
Senator klärt «Margarita-Gate» auf
Van Hollen erklärte, er wolle das «Margarita-Gate» aufklären. Er habe mit dem Häftling Wasser getrunken, als ein Regierungsmitarbeiter Gläser auf den Tisch stellte, die aussahen, als seien sie mit Margarita gefüllt. Weder er noch Ábrego hätten davon getrunken. Es sei aber der Eindruck erweckt worden, weil das Glas des Häftlings weniger voll gewesen sei. Es sollte demnach so aussehen, als habe er daraus getrunken.
Trump nennt Senator «Trottel» und «Wichtigtuer»
Van Hollen war persönlich in das autoritär regierte El Salvador gereist, um sich für die Rückkehr Ábregos in die USA einzusetzen. Van Hollen und andere Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. US-Präsident Trump bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als «Trottel» und «Wichtigtuer», der in El Salvador um die Aufmerksamkeit der «Fake News» habe «betteln» wollen.
Trumps Regierung gerät zunehmend in Bedrängnis, weil Gerichte die Abschiebung des Mannes für rechtswidrig halten. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass die US-Regierung den Mann zurückholen müsse. Der Fall landete zwischenzeitlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA – seither wird juristisch weiter darum gerungen.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu