USA US-Senator warnt vor Krawallen im Fall einer Anklage gegen Trump

SDA

29.8.2022 - 19:07

ARCHIV - Lindsey Graham, republikanischer Senator des US-Bundesstaats South Carolina, spricht während der Tagung des Haushaltsausschusses des Senats. Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa
ARCHIV - Lindsey Graham, republikanischer Senator des US-Bundesstaats South Carolina, spricht während der Tagung des Haushaltsausschusses des Senats. Foto: Greg Nash/Pool The Hill/AP/dpa
Keystone

Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham hat vor Ausschreitungen gewarnt, falls Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Regierungsdokumenten angeklagt würde.

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«Wenn sie versuchen, Präsident Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen zu belangen (...), dann wird es buchstäblich zu Krawallen auf den Strassen kommen», sagte Graham am Sonntagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. «Ich mache mir Sorgen um unser Land.»

Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und unter anderem mehrere vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit offiziellen Unterlagen aus seiner Amtszeit als Präsident. Da Trump Papiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen vorgeschrieben sind, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.

Graham, der in Trumps Amtszeit als enger Vertrauter des Präsidenten galt, beklagte, an seinen Parteikollegen würden strengere Massstäbe angelegt als an andere. Der Senator verwies unter anderem auf die Affäre um E-Mails der früheren demokratischen US-Aussenministerin Hillary Clinton und sprach von einer «Doppelmoral».

Clinton hatte in ihrer Zeit als Aussenministerin bis 2013 offizielle E-Mails über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI ermittelte deswegen, kam aber im Sommer 2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, in dem Clinton gegen Trump antrat – zu dem Schluss, dass die Demokratin sich nicht strafbar gemacht hatte.