USA US-Senator wegen Korruption verurteilt

Der US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Zwölf Geschworene in New York verurteilten den demokratischen Volksvertreter aus New Jersey in allen 16 Anklagepunkten – darunter Bestechlichkeit und Betrug, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.

Keystone-SDA

16.07.2024, 20:30

SDA

Das Strafmass soll am 29. Oktober verkündet werden. Menendez droht eine langjährige Haftstrafe. Er kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Berufung gehen zu wollen. «Ich habe meinen öffentlichen Eid nie gebrochen. Ich war nie etwas anderes als ein Patriot meines Landes und für mein Land», sagte er.

Laut «New York Times» ist der 70-Jährige erst der siebte amtierende Senator in der US-Geschichte, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte ihn zum Rücktritt auf.

Die Jury sah es als erwiesen an, dass Menendez seinen politischen Einfluss im Sinne der Regierungen Ägyptens und Katars nutzte und im Gegenzug Schmiergeld und Luxusartikel annahm. Ermittler fanden bei ihm etwa 500.000 US-Dollar (rund 459.000 Euro) in bar – nach Angaben der Staatsanwaltschaft versteckt in Umschlägen und in seinen Jacken. Ausserdem war von Goldbarren und einem «Luxusauto» die Rede.

«Darlehen» und «Geschenke»

Menendez hatte auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess gegen seine ebenfalls angeklagte Ehefrau verzögert sich wegen einer Krebs-Behandlung, der sie sich unterzieht.

Der Demokrat Menendez sitzt seit 2006 für den Bundesstaat New Jersey an der US-Ostküste im Senat. Bereits in der Vergangenheit wurde gegen ihn ermittelt, damals standen fragwürdige Geschäfte und Luxusreisen im Fokus. Zu einer Verurteilung kam es aber nie.

Zusammen mit dem Politiker wurden zwei Geschäftsleute verurteilt, die Menendez bestochen hatten. Sie bestritten die Zuwendungen nicht, beteuerten jedoch, dass es sich entweder um Geschenke ohne Gegenleistung oder Darlehen gehandelt habe.