Auftrieb für Projekt 2025 Radikaler Rechtsruck und Präsidentenmacht in den USA

Donald Trump nutzt die Haushaltssperre in den USA, um seine Agenda voranzutreiben. Dabei rückt auch das Projekt 2025 wieder ins Rampenlicht, ein Fahrplan für einen radikalen Rechtsruck und eine Machtkonzentration im Präsidentenamt.

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DPA, Redaktion blue News

04.10.2025, 20:26

05.10.2025, 09:01

dpa

Im Wahlkampf hatte sich Donald Trump noch vom Projekt 2025 distanziert, ja, behauptet, er wisse nichts über den Fahrplan von Konservativen für seine zweite Amtszeit als Präsident. Jetzt, inmitten der US-Haushaltssperre, nähert sich der US-Präsident den Plänen offen an. Und mit Russ Vought sitzt einer der Vordenker von Projekt 2025 in einer wichtigen Entscheidungsfunktion.

PolitikUSA: Keine Einigung auf Haushalt – «Shutdown» hat begonnen

Auf seiner Website Truth Social kündigte Trump ein Treffen mit seinem Haushaltschef Vought an, «berühmt durch das Projekt 2025», schrieb er dazu. Dabei gehe es um Entscheidungen, bei welchen «der vielen demokratischen Behörden, von denen die meisten politische Betrügereien sind», Vought Kürzungen empfehle. Und darum, ob diese vorübergehend oder dauerhaft sein sollten.

Das Projekt 2025 sieht unter anderem die Demontage von Teilen der US-Bundesbehörden und die Entlassung Tausender Mitarbeitenden zugunsten von Trump-Getreuen vor. Der Katalog, der als Blaupause für einen scharfen Rechtsruck im Regierungskurs gilt, war für die Demokraten im Wahlkampf ein warnender Hinweis darauf, was Trump alles umsetzen könnte.

Dessen Wahlkampfteam wiederum distanzierte sich energisch von dem mehr als 900 Seiten starken Katalog. «Ich weiss nichts über Projekt 2025», betonte Trump etwa im Juli 2024. «Ich habe keine Ahnung, wer dahintersteckt.» Er sei mit einigen Punkten nicht einverstanden, einige seien absolut lächerlich, erklärte er. «Was immer sie tun, wünsche ich ihnen Glück, aber ich habe nichts mit ihnen zu schaffen.»

«Project 2025»Der radikale Plan für Trump in vier Punkten erklärt

Während viele der aufgelisteten Massnahmen sich weitgehend mit der von Trump vorgeschlagenen Agenda deckten, beispielsweise die Eindämmung der Einwanderung oder die Auflösung von Behörden, waren andere Punkte enthalten, die der damalige Präsidentschaftskandidat nie aufs Tapet gebracht hatte. Darunter waren auch Themen, die Trumps Team versucht hatte, aus dem Wahlkampf fernzuhalten, wie die Rücknahme der Zulassung von Abtreibungsmedikamenten.

Das Wahlkampfteam habe sehr deutlich gemacht, «dass das Projekt 2025 nichts mit der Kampagne zu tun hat, nicht für die Kampagne spricht und in keiner Weise mit der Kampagne oder dem Präsidenten in Verbindung gebracht werden sollte», hiess es in einem Wahlkampf-Memo. «Berichte über das Ende von Projekt 2025 wären sehr willkommen und sollten als Warnung an alle Personen oder Gruppen dienen, die versuchen, ihren Einfluss auf Präsident Trump und seine Kampagne falsch darzustellen – das wird nicht gut für Sie ausgehen.»

Pläne aus Projekt 2025

Mitverfasser des von der Heritage Foundation vorgelegten Katalogs erhielten dann allerdings Schlüsselpositionen in Trumps zweiter Regierung. Darunter sind CIA-Direktor John Ratcliffe, der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan oder eben auch Vought als Budgetchef.

Es sei gut zu sehen, wie viel aus dem Katalog nun umgesetzt werde, erklärte der damalige Projektleiter Paul Dans. «Wir sind sehr stolz auf die Arbeit, die für den einen bestimmten Zweck getan wurde: dass ein Macher wie Präsident Trump an Tag eins loslegt.»

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump Pläne verfolgt, die auch in Projekt 2025 ausgeführt waren. Dazu zählen der Ausbau der Präsidentenmacht oder Massenentlassungen bei den Behörden. Der Haushalts-Shutdown scheint das Vorantreiben der Agenda nun zu beschleunigen.

Voughts Amt für Management und Budget (OMB) wies die Behörden bereits an, sich auf weitere Massenentlassungen vorzubereiten. Die Haushaltssperre wurde auch schon genutzt, um von den Demokraten vorangetriebene Projekte auszubremsen – etwa im Bereich grüne Energie oder Verkehr.

Keine Einigung im Kongress – US-Behörden im Shutdown

STORY: In den USA ist nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im Kongress die Finanzierung zahlreicher Regierungsbehörden ausgesetzt. Der sogenannte «Shutdown» trat um Mitternacht Ortszeit an der US-Ostküste in Kraft.   Letzte Bemühungen zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den Demokraten um eine Übergangsfinanzierung waren erfolglos geblieben. Nun droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde Nasa bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch die Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten dürfte sich verschieben. Noch während der Verhandlungen hatte US-Präsident Donald Trump die Demokraten im Kongress vor unumkehrbaren Folgen eines Shutdowns gewarnt. Unter anderem könnten viele Bundesbedienstete entlassen werden. «Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind «,  sagte Trump vor Journalisten.  Es st der erste Shutdown in den USA seit sechs Jahren.  Zuverlässig aufrechterhalten wird jetzt nur noch, was systemrelevant ist oder zu den Pflichtaufgaben des Staates gehört – zum Beispiel die Sozialleistungen und die staatlichen Krankenversicherungsprogramme für Senioren und Menschen mit bestimmten Behinderungen. Auch der Grenzschutz, die Polizei und die Flugsicherung arbeiten weiter, ebenso die Bundesgerichte.

01.10.2025

All das trifft sich mit Bemühungen, die Gewalt im Präsidentenamt zu konzentrieren, wie es auch das Projekt 2025 verfolgte. In seinem Kapitel des Dokuments machte Vought sehr deutlich, dass er für mehr direkte Machtausübung sowohl des Präsidenten als auch des OMB-Direktors sei. Das OMB sollte «mächtig genug» werden, «um die Bürokratie der ausführenden Behörden zu überstimmen».

Vought habe einen Plan, kommentierte der republikanische Senator Mike Lee aus Utah vor wenigen Tagen im Fernsehsender Fox News Channel. «Und dieser Plan wird Trump noch mehr Macht verschaffen. Das wird der schlimmste Albtraum der Demokraten.»

Die Haushaltssperre gebe Trump und seinem Budgetchef weitere Entscheidungsmacht, bekräftigte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Beschluss führe dazu, dass die Legislative praktisch ausgeschaltet worden sei. Die Demokraten hätten damit «dem Präsidenten die Schlüssel zum Königreich übergeben».

Die Verfassung gebe dem Weissen Haus keine solche Macht, konterte Shalanda Young, OMB-Direktorin unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden. Dass die Trump-Regierung schon die ganze Zeit auf den Spuren von Projekt 2025 gewandelt sei, sei offensichtlich, erklärte sie. Die Vorwürfe der Demokraten im Wahlkampf seien also richtig gewesen. «Ich denke, die Demokraten hatten recht», sagte sie, «aber das hilft nicht, sich besser zu fühlen.» Für sie bleibt Wut und Ärger. Schliesslich sei immer wieder gesagt worden, «dass dieses Dokument nicht Kernstück der Regierung sein würde».