Russland-BerichtUS-Sonderermittler sagt öffentlich aus
SDA
26.6.2019 - 03:49
Strafandrohung mit Wirkung: Russland-Sonderermittler Robert Mueller willigt nun doch ein, sich im US-Kongress zu seinem Bericht über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf befragen zu lassen.
Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird nun doch vor dem US-Kongress aussagen. Mueller werde sich am 17. Juli zu seinem Bericht über die russische Einmischung in den US-Wahlkampf befragen lassen, erklärten die zuständigen Ausschüsse des Repräsentantenhauses.
Nachdem er vorgeladen wurde, habe sich Mueller bereit erklärt, am 17. Juli auszusagen, sagten die demokratischen Vorsitzenden des Jusitz- und des Geheimdienstausschusses, Jerrold Nadler und Adam Schiff, am Dienstag. Nadler erklärte, die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen würden öffentlich sein.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.
Die Demokraten setzen im Kongress die Untersuchungen zur Russland-Affäre und anderem möglichen Fehlverhalten Trumps sowie seines Umfelds fort. Trump hat die Vorwürfe in der Russland-Affäre stets zurückgewiesen. Muellers Ermittlungen bezeichnete er wiederholt als «Hexenjagd».
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