US-Supreme Court Supreme Court: Trump nominiert konservativen Juristen Kavanaugh

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll auf Anthony Kennedy folgen.

Mit seiner am Montagabend (Ortszeit) bekannt gegebenen Nominierung könnte Trump dem konservativen Lager am mächtigen Supreme Court auf lange Sicht eine solide Mehrheit verschaffen. Allerdings muss Kavanaugh nun noch die Zustimmung des Senats erhalten, in dem Trumps Republikanische Partei nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt.

"Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil", sagte Trump. Kavanaugh habe die Fähigkeit, die Verfassung ihrem Grunde nach auszulegen.

Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Seit langem gehört er dem juristischen Establishment der Republikaner an. In den 90er Jahren galt er als wichtiger Mitarbeiter von Kenneth Starr bei dessen Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Unter Expräsident George W. Bush war Kavanaugh zudem im Weissen Haus tätig.

Waffen-Lobby dürfte sich freuen

Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. "Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist", sagte Kavanaugh nach seiner Nominierung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung.

Zudem wird ihm unter anderem nachgesagt, weniger empfänglich für Abtreibungsbefürworter und Rechte von Homosexuellen zu sein als es der scheidende Richter Kennedy ist.

Der 81-jährige moderat-konservative Kennedy stellt den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Court Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung. Er war noch von Präsident Ronald Reagan ernannt worden. Trump wurde die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Zitterpartie im Parlament

Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend scharfe Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Abtreibungs-Frage im Fokus

Derzeit stehen die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sehr im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.

Eine der zentralen Fragen für den Supreme Court ist die Haltung in sozialen Fragen, etwa bei der Frage der Abtreibung. Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel "Roe v. Wade" bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt.

SDA