USA US-Verkehrsministerin unter Druck

Die oppositionellen Demokraten im US-Kongress haben am Montag (Ortszeit) eine Untersuchung gegen US-Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt. Chao wird vorgeworfen, ihr Regierungsamt zum Vorteil der Reederei ihrer Familie genutzt zu haben.

Ihr Handeln habe «beunruhigende Fragen» aufgeworfen, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, in einem Schreiben an Chao.

In dem Brief Cummings und des Vorsitzenden des zuständigen Unterausschusses, Raja Krishnamoorthi, hiess es, in der Untersuchung solle es um Chaos «falsche Darstellung von Fakten» gehen. Zudem solle geprüft werden, ob sie gegen ethische Regeln und finanzielle Offenlegungspflichten verstossen habe.

Das Schreiben bezieht sich auf Medienberichte, wonach Chao ihre Position zum Vorteil der Reederei Foremost Group nutzte, die ihrem Vater und ihren Schwestern gehört. Chao, die als Tochter chinesischer Eltern in Taipeh geboren wurde, soll demnach der Gruppe mehr Einfluss bei der chinesischen Regierung verschafft haben. Peking soll dem Unternehmen zinsgünstige Darlehen in Höhe von hunderten Millionen Dollar für den Kauf von Schiffen im Ausland gewährt haben.

Dutzende Interviews

Die «New York Times» berichtete im Juni, Chaos erste Reise als Verkehrsministerin nach China sei 2017 wegen ethischer Bedenken abgesagt worden. Chao wollte demnach einige ihrer Verwandten auf der Reise mitnehmen. Das Internet-Magazin «Politico» berichtete zudem, Chao habe asiatischen Medien mehr als ein dutzend Interviews gemeinsam mit ihrem Vater gegeben.

Gegenstand der Untersuchung ist zudem Chaos Beteiligung an der US-Baufirma Vulcan Materials Company, deren Vorstand sie vor ihrem Amtsantritt angehörte. Entgegen anderslautender Zusagen habe Chao ihre Anteile an der Baufirma vor ihrem Amtsantritt nicht verkauft, hiess es in dem Schreiben der Abgeordneten.

Die Untersuchung könnte Auswirkungen auf die höchsten republikanischen Kreise in Washington haben, da Chao mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verheiratet ist. Cummings und Krishnamoorthi gaben Chao bis 30. September Zeit, vom Ausschuss angeforderte Unterlagen vorzulegen.

SDA