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«Kein Feind der Welt kann mithalten» Fokus Wehretat: Trumps kurze Leine, die grössten Posten und Star Wars 3.0

Philipp Dahm

15.8.2018

Das Pentagon kann 2019 eine Rekordsumme ausgeben: Wir dröseln auf, was konkret beschafft wird, wohin der Wehretat führt und wo der Haken für Trump ist.

Wenn es um Rüstungsausgaben geht, sind die USA unangefochtener Weltmeister. Ein Blick auf die Verteidigungsetats im Jahr 2017 macht es deutlich: Washington investierte 610 Milliarden Dollar in sein Militär, während die anderen Staaten der Top Ten zusammen auf 661,5 Milliarden Dollar kamen. Die USA sind einsamer Spitzenreiter, denen der Rest der Welt nicht das Wasser reichen kann.

Das Budget der US-Streitkräfte für 2019, das Donald Trump gerade verkündet hat, sprengt konsequenterweise alle Rekorde und scheint den uneinholbaren Rüstungsvorsprung Washingtons zu zementieren. 716 Milliarden Dollar sollen für Soldaten und Waffen zur Verfügung gestellt werden: Gegenüber den Vorjahresausgaben von 634 Milliarden Dollar im Jahr 2018 hat das Pentagon im nächsten Jahr 17 Prozent mehr Mittel zur Verfügung, rechnet die «Washington Post» vor.

Faktor Mensch kommt USA teuer zu stehen

Doch wenn man US-Militärs Glauben schenkt, ist Uncle Sams Vorsprung gar nicht so gross wie wir annehmen. Das liess General Mark Milley im Senat durchblicken: «Die Arbeitskosten werden oft nicht berücksichtigt», sagte der Stabschef der Army zum internationalen Vergleich. «Wir sind langfristig das bestbezahlte Militär der Welt. Die Lohnkosten sind in Russland oder China bloss ein Bruchstück.» Weil viele Rüstungsfirmen dort in Staatshänden seien, wären auch die Entwicklungskosten neuer Waffen erheblich niedriger, sagte Milly zu «Breaking Defense» .

Das Portal präsentierte dazu eine Grafik, in der die Verteidigungsetats der drei grössten Weltmächte kaufkraftbereinigt aufgeführt sind. Würden dann noch die hohen Personalkosten herausgerechnet, die 2017 bei den USA demnach gut 40 Prozent ausmachten, liegt Peking sogar noch vor Washington.

Weltweite Rüstungsausgaben 2017 nach Bereinigung der Kaufkraft. Die zugrunde liegenden Zahlen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung SIPRI: USA 606 Milliarden Dollar, China 228 Milliarden Dollar, Russland 66 Milliarden Dollar.
Grafik: Breaking Defense

Die Zahlen sind zwar eher als grobe Schätzung denn als genaue Berechnung zu verstehen, doch Fakt ist, dass China den Abstand zu den USA verkürzt, wie die Gegenüberstellung der Zahlen von 2014 zeigt.

Weltweite Rüstungsausgaben 2014: Die Zahlen basieren auf Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung SIPRI.
Grafik: WikiCommons/Der Statistiker

China, Russland und Trump an der kurzen Leine

Nicht zuletzt deshalb stehen im Verteidigunsbudget 2019 nicht bloss nackte Zahlen, sondern auch konkrete Vorgaben des Kongresses, die augenscheinlich verhindern sollen, dass ein US-Präsident plötzlich einen Kuschelkurs gegenüber Russland oder China einschlägt. Das Reich der Mitte wird per Gesetz vom Rimpac-Mannöver ausgeschlossen, bei dem Uncle Sam jährlich mit seinen asiatischen Partnern Krieg spielt.

Weiter muss dem Kongress jedes Jahr ein Bericht über China vorgelegt werden, der explizit über Pekings Spionageaktivitäten und Einflussnahme in Washington sowie über das chinesisch-russische Verhältnis informiert. Auch der Zusammenarbeit mit Russland werden Grenzen gesetzt: Eine Anerkennung der Krim-Annektion oder eine vertiefte militärische Kooperation hat der Kongress Donald Trump verboten. Und auch der Export von F-35-Kampfjets an den NATO-Partner Türkei wurde dem Republikaner untersagt.

Neues Spielzeug für die US-Generalität

Und was bekommen die Generäle nun für neues Spielzeug? «Nach Jahren der verheerenden Kürzungen bauen wir nun ein Militär auf, wie es es noch nie gegeben hat», hatte Donald Trump gewohnt selbstbewusst behauptet, als er das Budget absegnete. «Und kein Feind der Welt kann mit Stärke, Mut und Fertigkeit der US-Armee mithalten. Keiner ist auch nur in der Nähe.»

Der geplante Wehretat über 686 Milliarden Dollar, aus denen am Ende 716 Milliarden Dollar wurden. Die Grafik links zeigt, wie viel in Personalkosten in Immobilien, in die Beschaffung (procurement), in den laufenden Betrieb (O&M) und in die Entwicklung (RDT&E) gesteckt werden.
Department of Defense

Ein Blick auf den angestrebten Verteidigungsetat zeigt, dass die Teilstreitkräfte eifersüchtig darüber wachen, was den anderen für Mittel zur Verfügung gestellt werden. Deshalb entfallen in der Planung 17 Prozent auf allgemeine Ausgaben, während Navy und Air Force 28 Prozent und die Army 27 Prozent vom Kuchen abbekommen.

Zu Lande, zu Wasser und in der Luft

Der grösste Posten des Etats sind die Betriebskosten, dann folgen die Personalkosten. Der gemeine GI darf sich 2019 übrigens über 2,6 Prozent mehr Lohn und gut 15'000 neue Kameraden freuen. Die Beschaffung neuen Materials folgt an dritter Stelle: Was da an Schiffen und Flugzeugen eingekauft wird, haben wir der Anschaulichkeit halber in Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Panzer finden Sie übrigens in der Bildergalerie ganz oben.

Nie wieder Kürzungen beim Militär? Von wegen!

Für das grösste Aufsehen hat im Zusammenhang mit dem Budget hat Trumps Ankündigung gesorgt, er werde eine Space Force ins Leben rufen. Sie soll nach Army, Navy, Air Force, Marines und Küstenwache die sechste Teilstreitkraft der US Army werden. Das Problem: Das vom Präsidenten unterzeichnet und nach dem Senator John McCain benannte Gesetz zum Verteidigungsbudget hat für die Weltraum-Kavallerie im Jahr 2019 gar keine Mittel vorgesehen.

Erst 2020 sind diese eingeplant, doch in diesem Jahr muss das Pentagon auch 71 Milliarden einsparen. Ob die Space Force also abheben wird oder einen Fehlstart hinlegt, muss sich erst noch zeigen. Auch die vollmundige Behauptung von Vize-Präsident Mike Pence, dass «die willkürlichen Kürzungen im Verteidigunshaushalt unter Donald Trump vorbei» wären, kann man also getrost bis übernächstes Jahr vergessen.

Star Wars Reloaded

Doch Moment, hatten wir das nicht schonmal? Ein Präsident, der auch Schauspieler ist, vollmundige Behauptungen und eine Art Star-Wars-Agenda für die Army? Bei den älteres Semestern unter Ihnen dürfte es klingeln: 1983 rief der damalige Präsident Ronald Reagan die Strategic Defense Initiative (SDI) ins Leben. Der Amtsvorgänger wollte einen Raketenschild im All installieren, der atomare Interkontinentalraketen abfangen sollte.

Sein Nachfolger hatte bei der Unterzeichnung des aktuellen Wehrbudgets getönt: «So wie Luft, Land und Wasser ist nun auch das All zum Schlachtfeld geworden. Es reicht nicht mehr, einfach nur eine amerikanische Präsenz im Wekltraum zu haben. Wir müssen eine amerikanische Dominanz im All errichten.»

Andere Mächte hätten bereits begonnen, den Weltraum aufzurüsten, warnte Trump. «Ich habe Dinge gesehen, was sie tun und wie fortgeschritten sie sind, die Ihr nicht sehen wollen würdet» , umschrieb er gewohnt waage. Aber nun könne man aufatmen: «Wir werden ihnen in sehr kurzer Zeit so weit voraus sein, dass euch der Kopf schwirrt.»

Zu guter Letzt fassen wir nochmal für Sie zusammen:

Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer des Pentagon, das mit seiner 26'000 Mann starken Besatzung zwei Jahre unterwegs ist, um fremde Kriegsschauplätze zu erforschen, alten All-Ideen neues Leben einzuhauchen und andere Zivilisationen auszulöschen, wenn die es nicht anders wollen. Viele Lichtjahre von Rationalität und Vernunft entfernt dringt das Pentagon dabei in Dimensionen vor, die nie ein Steuerzahler zuvor gesehen hat.

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