USA – Taiwan USA billigen Kampfjet-Verkauf an Taiwan

Die US-Regierung hat grünes Licht für den umstrittenen Verkauf von 66 F-16-Kampfjets an Taiwan gegeben. Wie das US-Aussenministerium am Dienstag mitteilte, billigte Präsident Donald Trump das Rüstungsgeschäft mit einem Wert von acht Milliarden Dollar.

Dabei handle es sich um 66 Flugzeuge, 75 Triebwerke und andere Systeme, hiess es in einer Mitteilung an den Kongress vom Dienstag. Das Geschäft sei im nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse der USA und würde Taiwan beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten helfen.

Es wäre eines der bislang grössten Waffengeschäfte der USA mit Taiwan. Hochrangige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich bereits für den Verkauf der Flugzeuge ausgesprochen.

China hat das Geschäft dagegen kritisiert und mit nicht näher genannten «Gegenmassnahmen» gedroht. Die USA unterhalten keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan, sind aber der wichtigste Waffenlieferant für das Land. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.

China droht mit «Konsequenzen»

Am Montag hatte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Waffenlieferungen der USA an Taiwan als «schwere Verletzung» von Vereinbarungen zwischen Peking und Washington und als «schwere Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten» kritisiert. Sollten die USA geplante Waffengeschäfte mit Taiwan nicht stoppen, müsse Washington «alle Konsequenzen tragen».

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Dienstag dagegen, die Lieferung der Kampfjets stehe in Übereinklang mit den Vereinbarungen und den «historischen Beziehungen» zwischen den USA und China.

Die US-Behörde für Verteidigungszusammenarbeit, die US-Rüstungslieferungen ans Ausland überwacht, erklärte, mit dem Waffengeschäft werde das «grundlegende militärische Gleichgewicht» in der Region nicht verändert. Die F-16-Kampfflugzeuge würden es Taiwan erlauben, seinen Luftraum zu sichern, zur regionalen Sicherheit beizutragen und mit den USA «interoperabel» zu sein.

Bei den Kampfjets, die an Taiwan geliefert werden sollen, handelt es sich um das neueste Modell des F-16 des Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Der Inselstaat hat bereits eine F-16-Flotte, die 1992 gekauft und seitdem mehrfach modernisiert wurde. Viele Nachbarn Chinas sehen die militärische Aufrüstung Pekings mit grosser Sorge.