Politik USA: Gespräche in China «offen, sachlich und konstruktiv»

Die US-Regierung hat die Gespräche des Sicherheitsberaters von Präsident Joe Biden in China als von beiden Seiten «offen, sachlich und konstruktiv» bewertet. Mit Jake Sullivan war erstmals seit acht Jahren wieder ein US-Sicherheitsberater zu einem Besuch in die Volksrepublik gereist.

In einer Erklärung des Weissen Hauses hiess es, Sullivan habe bei seinen Treffen mit Aussenminister Wang Yi und Vertretern der allein regierenden Kommunistischen Partei «die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan» betont. Die unabhängige demokratische Inselrepublik wird von China als Teil seines Territoriums betrachtet und von den USA zum grossen Ärger Pekings unterstützt.

Sullivan habe auch seine Besorgnis über die Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch China und deren Auswirkungen auf die europäische und transatlantische Sicherheit angesprochen. Er habe deutlich gemacht, dass die USA entschlossen seien, ihre Verbündeten im indopazifischen Raum zu verteidigen – und darauf hingewiesen, dass die USA besorgt seien über Chinas «destabilisierende Aktionen» im Südchinesischen Meer.

Diplomatie soll fortgesetzt werden

Sullivan und Wang hätten sich verpflichtet, die Diplomatie auf hoher Ebene und die Konsultationen auf Arbeitsebene fortzusetzen, hiess es weiter. Die beiden hatten sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach getroffen, allerdings nicht auf chinesischem Boden.

Peking hatte im Vorfeld die Dringlichkeit von Gesprächen zwischen den beiden Grossmächten betont. Die Beziehungen waren zuletzt stark belastet. Ein persönliches Treffen zwischen Biden und Chinas Präsident Xi Jinping im November liess zwar die Kommunikation zwischen beiden Seiten wieder etwas aufleben. Trotzdem, so hiess es vor Sullivans Ankunft aus dem chinesischen Aussenministerium, habe Washington China weiterhin «eingedämmt und unterdrückt».

SDA