Politik USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine weiter zudrehen. Das neue Massnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder auch Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten. Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, mehrere russische Minister und hochrangige Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weisse Haus am Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs.

Dem Finanzministerium zufolge handelt es sich um eines der wichtigsten Massnahmenpakete bisher. Von den Sabktionen betroffen sind demnach auch Unternehmen, die Russlands Atomwaffen entwickeln und betreiben. Weitere Sanktionen richteten sich gegen Akteure mit Verbindungen zu Russlands Verteidigungs- und Technologie-Industrie, «einschliesslich derjenigen, die für das Aufstocken russischer Bestände an sanktionierten Gegenständen oder die Ermöglichung einer Umgehung von Sanktionen verantwortlich sind», hiess es.

Verschärfte Exportbestimmungen sollten verhindern, dass Firmen aus Russland oder anderen Ländern dabei helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen und Russlands militärische Bestände aufzufüllen. Die knapp 90 gelisteten Unternehmen dürften künftig bestimmte Artikel – Halbleiter etwa – nicht mehr erwerben, die in den USA oder im Ausland mithilfe von US-Technologie hergestellt wurden.

Die Massnahmen zielten auch gegen Russlands zukünftige Energie-Kapazitäten, in der Art, dass die aktuelle Produktion nicht beeinträchtigt werde, um Störungen am Markt minimal zu halten, hiess es weiter. Ähnliches gelte für Russlands Metall- und Bergbausektor. Gleichzeitig sollen Importzölle für bestimmte russische Waren erhöht werden. Dabei gehe es erneut darum, Russland internationale Handelsprivilegien zu entziehen. Damit sollten einerseits dem Kreml Einnahmequellen genommen und andererseits Abhängigkeiten der USA von Russland reduziert werden, so das Weisse Haus.

Washington sicherte der Ukraine erneut seine Unterstützung auf Sicherheits- und Wirtschaftsebene sowie beim Wiederaufbau seiner Energie-Infrastruktur zu. Alle Massnahmen zielten darauf ab, Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen.