Keller-Sutter gegen Rückführung USA prüfen Fall von gefasster US-Dschihadistin 

Donald Trump hat europäische Staaten zur Rücknahme gefasster IS-Dschihadisten aufgefordert – nun muss er sich selbst mit einem Fall befassen. Bundesrätin Keller-Sutter gibt dem US-Präsidenten schon mal einen Korb.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums räumte ein, der Status von in Syrien gefassten US-Bürgern sei «per Definition extrem kompliziert». «Wir schauen uns diese Fälle an, um die Details besser zu verstehen.»

Hintergrund ist der Fall Hoda Muthana. Die 24-jährige Frau aus dem US-Bundesstaat Alabama hatte sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und wurde in Syrien festgenommen. In einem Interview mit der britischen Zeitung «Guardian» sagte sie, sie bedaure ihr Verhalten und wolle in die USA zurückkehren. Ein Anwalt der Frau warf den US-Behörden vor, noch nicht mit Muthana gesprochen zu haben.

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Weltweite Bedrohung

Ministeriumssprecher Robert Palladino wollte sich nicht konkret zu dem Fall äussern. Grundsätzlich sei es «die beste Lösung, ausländische terroristische Kämpfer in ihre Heimatstaaten zurückzubringen und sicherzustellen, dass sie strafrechtlich belangt und festgenommen werden». Solche Kämpfer würden eine «weltweite Bedrohung» darstellen und müssten daran gehindert werden, «auf das Schlachtfeld» zurückzukehren.

Trump hatte europäische Staaten am Wochenende aufgefordert, ihre in Syrien gefangen genommenen Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen hatten, zurücknehmen und vor Gericht zu stellen.

In Nordsyrien sind mehrere tausend ausländische IS-Kämpfer mit ihren Frauen und Kindern von den kurdischen Truppen festgenommen worden. Die IS-Anhänger stellen ihre Heimatländer vor ein Dilemma, da sie bei einer Rückkehr als unkalkulierbares Sicherheitsrisiko gelten, die Kurden sie langfristig aber nicht festhalten wollen oder können.

Keller-Sutter stellt sich gegen Trump

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) stellt sich gegen die Rückführung von Schweizer Staatsangehörigen aus Syrien. Mit Verteidigungsministerin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis bereitet sie einen Entscheid der Gesamtregierung vor.

Ausschlaggebend ist für Keller-Sutter, dass die Jihadisten – Frauen und Jugendliche inbegriffen – die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten. Sie ziehe es vor, dass die Gefangenen an Ort und Stelle vor Gericht gestellt würden, sagte sie in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RTS. Die Frage muss bis spätestens Arpil geklärt sein, dann ziehen die Amerikaner ihre Truppen aus Syriens Norden ab.