Politik USA halten an Militärhilfe für Israel fest

Trotz der humanitären Herausforderungen im Gazastreifen bleibt die US-Militärhilfe für Israel unverändert. Die US-Regierung beobachtet die Lage weiterhin genau, während Hilfsorganisationen scharfe Kritik üben.

Keystone-SDA

12.11.2024, 20:53

12.11.2024, 21:58

SDA

Die US-Regierung hat entschieden, ihre Militärhilfe für Israel nicht zu reduzieren, obwohl die Frist zur Verbesserung der humanitären Bedingungen im Gazastreifen abgelaufen ist. Vedant Patel, Sprecher des Aussenministeriums, erklärte in Washington, dass Israel einige Schritte unternommen habe, um den Forderungen der USA nachzukommen, jedoch seien weitere Massnahmen erforderlich, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen.

«Wir haben keine Verstösse gegen das US-Recht festgestellt, werden die Situation aber weiterhin genau beobachten», sagte Patel. Die US-Politik bleibt vorerst unverändert, obwohl das Weisse Haus und Gesetze wie das Leahy-Gesetz es den USA ermöglichen, Militärhilfe einzuschränken, wenn Empfängerländer humanitäre Hilfen behindern oder menschenrechtliche Standards nicht einhalten. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgaben zu verletzen, was Israel jedoch zurückweist.

Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children äusserten scharfe Kritik an Israels Umgang mit der humanitären Lage. In einem gemeinsamen Bericht hiess es, dass die Bedingungen für 800.000 Menschen im Gazastreifen einer Hungersnot nahekommen. Die Organisationen fordern die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Einhaltung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu drängen.

Die verbleibende Amtszeit der US-Regierung wirft Fragen auf, ob greifbare Fortschritte erzielt werden können. Patel betonte, dass die 30-Tage-Frist nicht strikt an ein Datum gebunden sei, sondern Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem die USA die Lage im Gazastreifen überwachen und Israel zur Einhaltung seiner Zusagen drängen.

Pentagonsprecher Pat Ryder äusserte Verständnis für die «Komplexität der Situation» und betonte, dass die bisherigen Fortschritte ohne die US-Intervention nicht möglich gewesen wären.

Im Januar wird Donald Trump als Präsident der USA vereidigt, nachdem er die Wahl gegen Kamala Harris gewonnen hat. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zu beenden, jedoch ohne einen konkreten Plan vorzulegen.