Politik USA stellen Taiwan Militärhilfe in Millionenhöhe bereit

Die USA stellen der demokratischen Inselrepublik Taiwan Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verfügung.

Das Weisse Haus veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) eine entsprechende Verfügung des US-Präsidenten Joe Biden, aus der auch hervorgeht, dass die militärische Ausrüstung aus den Beständen des US-Militärs abgezogen wird. Neben Waffen soll das Paket auch Ausbildungsmittel beinhalten. Eine Übersicht über die geplanten Lieferungen veröffentlichte die US-Regierung, anders als bei der Militärhilfe für die Ukraine, zunächst nicht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Paket unter anderem tragbare Flugabwehrsysteme, sogenannte Manpads, Aufklärungsdrohnen und Munition beinhalten.

China ist entschieden gegen jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den USA und Taiwan. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht, Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder mit Taiwan strikt ab. Wie die meisten Länder der Welt unterhalten auch die USA keine Botschaft in Taiwan. Allerdings gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte, die Peking verärgern. Auch die Militärhilfen dürften nicht zu einer Entspannung des Verhältnisses zwischen China und den USA beitragen.

Parlamentarier in Washington hatten die US-Regierung aufgefordert, die Lieferung von Waffen an Taiwan zu beschleunigen. Ziel müsse es sein, der Inselrepublik dabei zu helfen, sich gegen China wehren zu können und Peking auch vor einem Angriff abzuschrecken, so die Argumentation. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüsste den Schritt am Freitag, sagte aber, dass dieser schon «viel früher» hätte kommen müssen.

SDA