International USA streben Reform des UN-Sicherheitsrates an

Die USA haben sich offen für eine Umbildung des UN-Sicherheitsrates gezeigt. Hintergrund ist eine langjährige teilweise Blockade des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen – und dies insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. «Wir sollten einen Konsens über vernünftige und glaubwürdige Vorschläge zur Erweiterung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erzielen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der Vereinten Nationen in San Francisco. Die USA wollten «die Bemühungen um eine Reform des UN-Sicherheitsrates vorantreiben.»

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Ländern, er wird aber von den fünf ständigen Mitgliedern – USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien – und deren Vetorecht dominiert. Die zehn übrigen Staaten wechseln alle zwei Jahre. Die Zusammensetzung des Rates spiegelt die globalen Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wieder.

Während des Kalten Krieges, aber auch in den vergangenen Jahren sowie den Monaten seit Beginn des Ukraine-Krieges zeigte sich immer wieder, wie dysfunktional das Gremium ist, da eine Vetomacht jede Entscheidung blockieren kann. Immer wieder wurden deshalb Forderungen laut, Russland auszuschliessen – was faktisch jedoch nicht möglich ist. Deutschland plädiert seit Jahren für eine Reform des Rates.

«Wir sollten keinen unhaltbaren und veralteten Status quo verteidigen», sagte Thomas-Greenfield weiter. «Der Sicherheitsrat sollte auch die aktuellen globalen Realitäten besser widerspiegeln und geografisch unterschiedliche Perspektiven einbeziehen.» Während der anstehenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung beabsichtige sie mit US-Präsident Joe Biden und Aussenminister Antony Blinken über entsprechende Schritte zu beraten. Die Botschafterin kündigte zudem an, dass die Vereinigten Staaten künftig so weit wie möglich auf ihr Vetorecht verzichten wollten.