Politik USA und China wieder direkt im Gespräch – Blinken erstmals in Peking

Nach monatelangem Streit mit schweren gegenseitigen Vorwürfen sind die beiden Grossmächte USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. In Peking kamen am Sonntag die beiden Aussenminister Antony Blinken und Qin Gang zu mehreren Treffen zusammen. Für den Top-Diplomaten von US-Präsident Joe Biden ist es der erste Besuch in China seit Beginn seiner Amtszeit vor mehr als zwei Jahren. Blinken holt eine Reise nach, die ursprünglich schon im Februar stattfinden sollte – wegen Spionagevorwürfen gegen China dann aber kurzfristig abgesagt wurde.

Keystone-SDA

18.06.2023, 18:18

SDA

Die beiden Minister sassen sich zu Beginn ihrer Gespräche mit ihren Delegationen an zwei langen Tischen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai gegenüber. Zunächst sprachen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Montag sind weitere Treffen mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern geplant. Spekuliert wird auch, dass Blinken mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen könnte. Eine Bestätigung aus Peking gab es zunächst nicht. Ebenfalls am Montag will sich Blinken auf einer Pressekonferenz zum Verlauf des Besuchs äussern.

Als Ziel seiner Reise nannte der US-Aussenminister eine offene Kommunikation, damit beide Länder ihre Beziehungen «verantwortungsvoll gestalten» könnten,. Vor dem Hintergrund der strengen chinesischen Corona-Massnahmen – aber auch wegen der stark angespannten Beziehungen – hatte es seit 2018 keinen Besuch eines US-Aussenministers in Peking mehr gegeben. Auslöser für die Absage im Februar war ein mutmasslicher chinesischer Spionageballon über den Vereinigten Staaten, der schliesslich abgeschossen wurde.

Das Verhältnis beider Staaten ist auf einem Tiefpunkt. Unter anderem sorgen Chinas Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine, Pekings Drohungen gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan und der anhaltende Handelskonflikt zwischen beiden Ländern für Streit. Die Biden-Regierung sieht in China die grösste geopolitische Herausforderung und fährt einen harten Kurs. China wiederum wirft den USA Hegemonialstreben vor.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, signalisierte vor Blinkens Ankunft Bereitschaft zu einem neuen Dialog. Zugleich stellte er Bedingungen. Die USA sollten aufhören, «das eine zu sagen und das andere zu tun» und von einer «Position der Stärke» gegen China zu fantasieren , sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin am Freitag. China setze sich für eine allmähliche Rückkehr der Beziehungen auf einen «stabilen Entwicklungspfad» ein.

Kurz vor Blinkens Ankunft stellte Biden auch ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in naher Zukunft in Aussicht. «Ich hoffe, dass ich mich in den nächsten Monaten erneut mit Xi treffen und über berechtigte Differenzen sprechen werde, die wir haben. Aber auch darüber, in welchen Bereichen wir miteinander auskommen können», sagte Biden in der Grossstadt Philadelphia. Den Zwischenfall mit dem abgeschossenen Ballon spielte Biden nun herunter: Er glaube nicht, dass die Führung in Peking gewusst habe, wo der Ballon war und wie er ausgestattet war. «Ich denke, es war eher peinlich als beabsichtigt.»

Auch Xi Jinping hatte sich am Freitag bei einem Treffen mit Microsoft-Gründer Bill Gates in Peking versöhnlich geäussert. «Die Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA liegt bei den Menschen», gab ihn ein Sprecher wieder. «Wir haben immer Hoffnung in das amerikanische Volk gesetzt und hoffen, dass die Freundschaft zwischen beiden Völkern weitergeht.»