Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren.

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Trump droht mit Zöllen auf Generika in Höhe von 100 Prozent

US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit Kanada den Druck und kündigt neue Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent an. Betroffen ist laut dem Weissen Haus eine breite Palette von Gütern, die in die USA importiert werden – als Beispiele wurden Hockeyschläger, Wein und Zement genannt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teilte mit, dass die neuen Zölle auf Importe aus Kanada im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gelten werden. Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte». Die Zölle sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, laut Proklamation am 19. August. Mit den Zöllen will Trump erreichen, dass die Bedingungen für den Export von US-amerikanischen Autos verbessert wird.

US-Präsident Donald Trump, hier im Oktober 2025 mit Kanadas Premierminister Carney im Weissen Haus, wirft anderen Ländern immer wieder ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vor.

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Die neuen Zölle sind eine weitere Umdrehung im Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern. Immer wieder hatte Trump Kanada wie auch anderen Ländern weltweit ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vorgeworfen. Zölle sind ein wichtiges Instrument seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident. Kanada sieht hingegen einen Verstoss gegen ein Freihandelsabkommen der Nachbarländer.

Allerdings hatte Trump mit seiner Zollpolitik nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zurückrudern müssen, als es ihm verbot, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Seither versucht der Präsident über alternative Wege, Zölle durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es zudem vor, dass er zwar Zölle androhte, sie aber dann doch nicht in die Tat umsetzte.

Der kanadische Premierminister Mark Carney signalisierte in einer Reaktion auf die neueste Zollankündigung Washingtons Gesprächsbereitschaft. Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen. Zugleich machte er klar, dass man die Stärke Kanadas ausbauen wolle.

Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Air Force One hat US-Präsident Donald Trump eine Nachrüstung des Präsidentenflugzeugs angekündigt. Der Flieger verfüge über grosse Fähigkeiten, sagte Trump auf die Frage eines Reporters, warum der US-Präsident trotz angeblich fehlender Raketenabwehrsysteme damit unterwegs sei. «Aber so wie ich es verstehe, werden sie das Flugzeug in etwa einem Monat zur Nachrüstung schicken.»

Donald Trump entsteigt der neuen Air Force One. Die wird nun nachgerüstet.

Keystone/AP Photo/Luis M. Alvarez

Was genau nachgerüstet werden soll, führte Trump nicht weiter aus. Das Weisse Haus liess Nachfragen von US-Medien zunächst unbeantwortet.

Die neue Präsidentenmaschine ist eine Boeing 747, die Trump im Mai 2025 trotz scharfer Kritik als Geschenk des Golfemirats Katar angenommen hatte. Dass er die Rückreise vom Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli nicht wie erwartet mit dem neuen Flugzeug antrat, sorgte für Spekulationen über dessen Sicherheit.

Die «New York Times» und andere US-Medien berichteten, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Nach Angaben der «New York Times» erhielten daraufhin mehrere Journalisten der Zeitung Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan. Die Regierung und Trump selbst bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien.

Donald Trump lässt sich mit Hilfen an US-Bundesstaaten nach Hurrikanen, Tornados oder Überschwemmungen mehr Zeit als jeder US-Präsident zuvor - und lehnt Anträge aus demokratischen Staaten häufiger ab.

Hurrikan Katrina (2005) gilt als die kostspieligste Naturkatastrophe in der Geschichte der USA. Die Gesamtkosten des Sturms werden auf 200 Milliarden Dollar geschätzt.

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Bei Katastrophen sind die Amerikaner es gewohnt, wochen- oder sogar monatelang auf die Freigabe von Hilfen durch den Präsidenten warten zu müssen. Und wenn sie in einem US-Bundesstaat leben, der Donald Trump nicht unterstützt hat, ist die Wahrscheinlichkeit für eine Absage besonders gross. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Jahr hat Trump etwa 65 Anträge auf Ausrufung des Katastrophenzustands etwa nach Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Bränden genehmigt, was Voraussetzung ist für finanzielle Unterstützung des Bundes. Mehr als zwei Dutzend weitere lehnte er ab.

Laut einer Analyse der Associated Press von Daten seit 1989 braucht Trump für die Genehmigung solcher Anträge im Durchschnitt länger als jeder andere US-Präsident. Und bei keinem seiner Vorgänger war bei Ablehnungen die Diskrepanz im Umgang mit republikanischen und demokratischen Bundesstaaten so deutlich.

Die Verzögerungen und Absagen kommen zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung eine Umstrukturierung der zentralen US-Katastrophenschutzbehörde Fema in Erwägung zieht, die Hilfsmassnahmen koordiniert. Die Ausrufung des Katastrophenzustands ist für Ereignisse vorgesehen, die die Ressourcen der Bundesstaaten und Kommunen übersteigen.