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Donald Trump und seine Politik im Ticker: Alle wichtigen News auf einen Blick
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Ticker
USA unter Donald Trump

Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

02:09

Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.

Redaktion blue News

Redaktion blue News

23.06.2026, 05:34•Heute um 08:46

Das Wichtigste im Überblick

  • Donald Trump regiert seit dem 20. Januar 2025 in den USA.
  • Das Land ist aktuell tief gespalten.
Zusammenfassung erstellt mitmyAi

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19:36

Prozess gegen Nicolás Maduro soll am 1. Juni 2027 beginnen

DPA

DPA

Der Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen, langjährigen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, soll am 1. Juni 2027 in New York beginnen. Das teilte sein Anwalt Barry Pollack der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch mehrere US-Medien berichteten über eine entsprechende Entscheidung des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in einem Antrag einen Prozessbeginn im Juni gefordert.

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in einer umstrittenen Aktion von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Von Kritikern wurde das Vorgehen als Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet.

Maduro wurde von Spezialkräften festgenommen und in die USA gebracht.

Maduro wurde von Spezialkräften festgenommen und in die USA gebracht.

Kyle Mazza-Cnp/Zuma Press/dpa

Die USA haben Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus» angeklagt. Der 63-Jährige soll demnach sein Amt als Präsident und vorangegangene Posten in der Regierung über Jahre dazu genutzt haben, den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Zudem heisst es in der Anklageschrift, dass er etwa Diplomatenpässe an Drogenhändler verkauft, diplomatisch getarnte Flüge für Drogengelder ermöglicht und Drogen-Transporte geschützt haben soll. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben.

Maduro und Flores weisen die Vorwürfe bisher von sich und warfen im Gegenzug den Vereinigten Staaten vor, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sitzen seit der Festnahme in Untersuchungshaft im New Yorker Stadtteil Brooklyn.

05:09

Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

04:39

Trump droht mit Zöllen auf Generika in Höhe von 100 Prozent

Dienstag, 21. Juli 2026

04:49

Von Hockeyschlägern bis Wein: Trump ordnet hohe Zölle gegen Kanada an

01:03

Richterin legt Warner-Übernahme für zwei Wochen auf Eis

Nach der Klage von zwölf US-Teilstaaten wird die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount für zunächst zwei Wochen per Gerichtsbeschluss ausgesetzt. In dieser Zeit soll über die von den Bundesstaaten angestrebte längerfristige einstweilige Verfügung gegen den Vollzug des mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deals verhandelt werden.

Montag, 20. Juli 2026

20:49

Trump schliesst Netanjahu-Festnahme in USA aus

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ausgeschlossen, sollte dieser im September zur UN-Generaldebatte nach New York reisen. «Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner Weise und unter keinen Umständen festgenommen werden», schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social - und reagierte damit auf Äusserungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani.

20:48

Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, hat Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump wegen der Rauchentwicklung bei Waldbränden in Kanada zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte Ford, Kanada habe die USA im Kampf gegen Waldbrände im Nachbarland unterstützt und Hilfe angeboten, als der US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2024 von einem Hurrikan verwüstet wurde.

19:53

US-Richterin legt Warner-Übernahme für zwei Wochen auf Eis

Nach der Klage von zwölf US-Bundesstaaten wird die Übernahme des Hollywood-Urgesteins Warner Brothers durch den Konkurrenten Paramount für zunächst zwei Wochen per Gerichtsbeschluss ausgesetzt. In dieser Zeit soll über die von den Bundesstaaten angestrebte längerfristige einstweilige Verfügung gegen den Vollzug des mehr als 100 Milliarden Dollar schweren Deals verhandelt werden.

17:46

Trump: Neue Air Force One wird nachgerüstet

DPA

DPA

06:25

JD und Usha Vance verkünden die Geburt ihres vierten Kindes

US-Vizepräsident JD Vance und seine Ehefrau Usha Vance sind zum vierten Mal Eltern geworden. Sie freuten sich, zu verkünden, dass ihr Sohn, Alec Neel Vance, am Sonntag auf die Welt gekommen sei, teilten die beiden in einem Statement mit, das der US-Vizepräsident auf der Plattform X postete. «Usha und das Baby sind glücklich und gesund, und unsere Kinder sind überglücklich, ihren kleinen Bruder kennenzulernen.» Ausdrücklich bedankte sich das Paar unter anderem bei Militärärzten für alles, was sie für die Familie getan hätten.

12…11
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Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten.

Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. «Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.» Netanjahu sei dennoch «in New York City nicht willkommen».

02:09

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äusserte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet.

Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Mamdani richtet sich in dem Video an die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.

US-Präsident Donald Trump will mit der Androhung von neuen Zöllen Arzneimittelfirmen dazu drängen, Medikamente in den USA zu produzieren.

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Wichtigster Markt für Schweizer Pharma

Trump droht mit Zöllen auf Generika in Höhe von 100 Prozent

US-Präsident Donald Trump erhöht im Handelsstreit mit Kanada den Druck und kündigt neue Zusatzzölle in Höhe von 50 Prozent an. Betroffen ist laut dem Weissen Haus eine breite Palette von Gütern, die in die USA importiert werden – als Beispiele wurden Hockeyschläger, Wein und Zement genannt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teilte mit, dass die neuen Zölle auf Importe aus Kanada im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar gelten werden. Laut einer Erklärung aus dem Weissen Haus reagieren die USA damit «auf Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte». Die Zölle sollen 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten, laut Proklamation am 19. August. Mit den Zöllen will Trump erreichen, dass die Bedingungen für den Export von US-amerikanischen Autos verbessert wird.

US-Präsident Donald Trump, hier im Oktober 2025 mit Kanadas Premierminister Carney im Weissen Haus, wirft anderen Ländern immer wieder ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vor.

US-Präsident Donald Trump, hier im Oktober 2025 mit Kanadas Premierminister Carney im Weissen Haus, wirft anderen Ländern immer wieder ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vor.

IMAGO/ZUMA Press/Adrian Wyld

Die neuen Zölle sind eine weitere Umdrehung im Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarländern. Immer wieder hatte Trump Kanada wie auch anderen Ländern weltweit ein Handelsungleichgewicht zulasten der USA vorgeworfen. Zölle sind ein wichtiges Instrument seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident. Kanada sieht hingegen einen Verstoss gegen ein Freihandelsabkommen der Nachbarländer.

Allerdings hatte Trump mit seiner Zollpolitik nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA zurückrudern müssen, als es ihm verbot, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Seither versucht der Präsident über alternative Wege, Zölle durchzusetzen. In der Vergangenheit kam es zudem vor, dass er zwar Zölle androhte, sie aber dann doch nicht in die Tat umsetzte.

Der kanadische Premierminister Mark Carney signalisierte in einer Reaktion auf die neueste Zollankündigung Washingtons Gesprächsbereitschaft. Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen. Zugleich machte er klar, dass man die Stärke Kanadas ausbauen wolle.

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Die Teilstaaten argumentieren unter anderem, der Zusammenschluss werde den Wettbewerb bei populären Filmen verzerren und dadurch die Kinos unter Druck setzen.

Aus Sicht der Richterin Araceli Martínez-Olguín in Oakland bei San Francisco konnten sie zumindest demonstrieren, dass Paramount und Warner zusammen einen erheblichen Marktanteil in dem Geschäft hätten. Dadurch sei es wahrscheinlich, dass die Übernahme als wettbewerbswidrig eingestuft werde. Dies rechtfertige eine zeitweise Aussetzung der Fusion. Für Paramount könnte eine Verzögerung teuer werden.

Der Wasserturm in den Warner Bros. Studios in Burbank bei Los Angeles.

Der Wasserturm in den Warner Bros. Studios in Burbank bei Los Angeles.

Keystone/AP Photo/Jae C. Hong

Mamdani hatte kürzlich in einem Interview mit der «New York Times» gesagt, er stehe in «aktivem Austausch» mit der Rechtsabteilung der Stadt New York darüber, ob er die Befugnis habe, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen. Er sei ein «Kriegsverbrecher». «Ich bin der Meinung, dass Netanjahu nach Den Haag gehört», so Mamdani im Interview.

Statt Kanada, den «engsten Freund» der USA, zu bedrohen, möge Trump bedenken, dass er vielleicht eines Tages Hilfe benötigen werde, erklärte Ford. Es frustriere ihn, sich den «Unsinn» aus Washington überhaupt anzuhören. Vielleicht biete es sich eher an, dass Trump Kanada Hilfe anbiete, statt «dazusitzen, und Zölle anzudrohen». Fast 200 Waldbrände lodern derzeit im Norden Ontarios. 57 davon sind nach Angaben der Behörden ausser Kontrolle.

Trump hat erklärt, er habe dem kanadischen Premier Mark Carney am Rande des Finales der Fussball-Weltmeisterschaft am Sonntag gesagt, er müsse mehr tun, um Waldbrände zu stoppen. Er habe Carney gesagt, dass sein Land mehr tun müsse, um zu verhindern, «dass diese Brände herüberziehen und unsere Luft vergiften». «Wenn wir ihnen helfen können, werden wir das tun. Aber vielleicht sollten sie uns Schadenersatz oder Ähnliches zahlen, oder wir sollten Zölle erheben», sagte Trump.

Die Bundesstaaten argumentieren unter anderem, der Zusammenschluss werde den Wettbewerb bei populären Filmen verzerren und dadurch die Kinos unter Druck setzen. Aus Sicht der Richterin konnten sie zumindest demonstrieren, dass Paramount und Warner zusammen einen erheblichen Marktanteil in dem Geschäft hätten – was eine zeitweise Aussetzung der Fusion rechtfertige.

Die US-Regierung hatte zuvor den Milliardendeal ohne Auflagen genehmigt. Das Justizministerium kam zu der Einschätzung, dass der Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch US-Verbrauchern schaden werde – sowohl im TV- oder Streaming-Geschäft als auch in der Filmproduktion. Dem «Wall Street Journal» zufolge wurde die Übernahme von der Führung des Ministeriums durchgewinkt, bevor die zuständigen Juristen der Behörde eine Empfehlung dazu abgeben konnten.

Warner Bros. ist ein Hollywood-Urgestein. (Archivbild)

Warner Bros. ist ein Hollywood-Urgestein. (Archivbild)

Jae C. Hong/AP/dpa

Nach Spekulationen über die Sicherheit der neuen Air Force One hat US-Präsident Donald Trump eine Nachrüstung des Präsidentenflugzeugs angekündigt. Der Flieger verfüge über grosse Fähigkeiten, sagte Trump auf die Frage eines Reporters, warum der US-Präsident trotz angeblich fehlender Raketenabwehrsysteme damit unterwegs sei. «Aber so wie ich es verstehe, werden sie das Flugzeug in etwa einem Monat zur Nachrüstung schicken.»

Donald Trump entsteigt der neuen Air Force One. Die wird nun nachgerüstet.

Donald Trump entsteigt der neuen Air Force One. Die wird nun nachgerüstet.

Keystone/AP Photo/Luis M. Alvarez

Was genau nachgerüstet werden soll, führte Trump nicht weiter aus. Das Weisse Haus liess Nachfragen von US-Medien zunächst unbeantwortet.

Die neue Präsidentenmaschine ist eine Boeing 747, die Trump im Mai 2025 trotz scharfer Kritik als Geschenk des Golfemirats Katar angenommen hatte. Dass er die Rückreise vom Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli nicht wie erwartet mit dem neuen Flugzeug antrat, sorgte für Spekulationen über dessen Sicherheit.

Die «New York Times» und andere US-Medien berichteten, die neue Maschine verfüge bislang nicht über sämtliche Sicherheits- und Abwehrsysteme des bisherigen Präsidentenflugzeugs. Nach Angaben der «New York Times» erhielten daraufhin mehrere Journalisten der Zeitung Vorladungen der Bundesstaatsanwaltschaft in Manhattan. Die Regierung und Trump selbst bestritten, dass Sicherheitsbedenken der Grund für den Flugzeugwechsel gewesen seien.

Im Januar hatte das Paar die Schwangerschaft der Second Lady öffentlich gemacht. JD und Usha Vance lernten sich vor Jahren an der Elite-Universität Yale kennen, wo beide Jura studierten. Sie sind seit 2014 verheiratet.

Usha Vance (l.) und ihr Ehemann, US-Vizepräsident JD Vance. (Archivbild)

Usha Vance (l.) und ihr Ehemann, US-Vizepräsident JD Vance. (Archivbild)

IMAGO/ABACAPRESS/Yuri Gripas

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