Trumps Iran-Deal steht

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• Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs verständigt.
• Die Vereinbarung soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden und die Grundlage für weitere Verhandlungen schaffen.
• Ob daraus ein dauerhafter Frieden entsteht, ist offen, weil zentrale Konflikte wie das iranische Atomprogramm ungelöst bleiben.

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Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und der Iran nach Angaben des Vermittlers Pakistan und der US-Regierung eine vorläufige Übereinkunft für einen Ausweg aus dem Iran-Krieg gefunden. «Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde», schrieb Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X. Kurz darauf bestätigte auch US-Präsident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens mit dem Iran.

Er genehmige hiermit die Öffnung der Strasse von Hormus für eine mautfreie Schifffahrt und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Sharif erklärte, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in der Schweiz stattfinden. Auch der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text des Rahmenabkommens sei fertiggestellt worden.

Zu den Inhalten der Übereinkunft wurden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Das Rahmenabkommen ist allerdings nur ein Zwischenschritt, wenn auch ein wichtiger – weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail während weiterer Gespräche ausgehandelt werden.

Israel und Hisbollah gefährden Deal mit Angriffen

In den vergangenen Stunden stand der Deal abermals auf der Kippe. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels bei Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, «insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind», schrieb der Republikaner, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte. Eigentlich sind die USA und Israel enge Verbündete. Beide Länder hatten gemeinsam am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begonnen. Seit April gilt formal eine Waffenruhe – dennoch kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen.

Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – drohten Israel mit Gegenangriffen. Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein.

Eine Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hatte mehrfach betont, dass man ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den diplomatischen Prozess fortzusetzen.

Rahmenabkommen als Ausgangspunkt für vertiefte Gespräche

Das Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Strasse von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.

Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass der Erzfeind des jüdischen Staats nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürften. Ob es in den geplanten Folgeverhandlungen nach dem Rahmenabkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist fraglich.