Politik USA und Russland vereinbaren Ukraine-Gespräche

Die USA und Russland haben bei einem ersten Aussenministertreffen nach mehreren Jahren Pause Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart.

Keystone-SDA

18.02.2025, 16:53

SDA

Das berichteten beide Seiten übereinstimmend nach dem Treffen der Minister Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad in Saudi-Arabien. Vereinbart worden sei, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen, teilten beide Seiten mit.

Es müsse ein dauerhafter, stabiler und für alle Seiten annehmbarer Frieden erreicht werden, teilte das US-Aussenministerium mit. «Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen», hiess es in einer Mitteilung.

«Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.» US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hiess es weiter. Die USA würden ihre «Stärke nutzen», um Russland und die Ukraine zusammenzubringen.

Ukraine und Europäer nicht mit dabei

Vertreter der betroffenen Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer waren bei dem Gespräch nicht anwesend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war selbst auf Reisen im Nahen Osten und sagte über das Treffen in Riad, bei möglichen Friedensgesprächen müssten sein Land und Europa mit am Verhandlungstisch sitzen.

Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine von Trump mit Putin übergangen werden könnten: die Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen gezwungen werden könnte und die Europäer allein einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen.

Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris darüber beraten, wie sie auf den Kurswechsel von Trump in Sachen Ukraine und europäischer Sicherheit reagieren sollten. Überschattet wurde der Krisengipfel von Unstimmigkeiten über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Sicherung eines Friedensabkommens, sollte dies erreicht werden.

Vorbereitungen auf Gipfel Trump-Putin

Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach nach dem Treffen in Riad auch von Vorbereitungen auf einen Gipfel der Staatschefs Trump und Putin. Er bremste aber Erwartungen, dass ein solches Spitzentreffen kommende Woche stattfinden könnte. Es sei noch intensive Vorarbeit der Delegationen notwendig, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die Mitteilung des US-Aussenministeriums erwähnte diesen Punkt nicht.

Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren auf einem Tiefpunkt. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Aussenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20. Seit Trumps Amtsantritt vor rund einem Monat stehen die Zeichen nun auf Annäherung.

Bei den Gesprächen in Riad wurde nach Angaben Washingtons auch vereinbart, Schritte zu unternehmen, um den Betrieb der jeweiligen diplomatischen Vertretungen wieder zu normalisieren. Im Zuge der Verschlechterung der Beziehungen waren mehrfach Diplomaten ausgewiesen worden.

Trump hatte vergangene Woche Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gesprochen. Die beiden vereinbarten den Beginn von Verhandlungen und auch ein späteres persönliches Treffen. Rubio wurde unter anderem begleitet vom US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, und dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz.

Kreml: Putin zu Treffen mit Selenskyj bereit

Putin ist nach Kremlangaben für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine auch zu Gesprächen mit Selenskyj bereit. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft dafür erklärt habe.

Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs, behauptete er. Russland kritisiert, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.

Gespräche über Wirtschaft

Für die Wirtschaftsgespräche war in Riad von Moskauer Seite Kirill Dmitrijew zuständig, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds. Im Interview des US-Senders CNN lobte er Trumps Leute als grosse Problemlöser. «Und ich denke, dass Präsident Trump ein grosser Problemlöser ist.»

Die Amerikaner hätten in den Gesprächen keine Versprechungen gemacht, sagte er. Dmitrijew verneinte auch, dass es Russland vor allem um ein Ende der Sanktionen gehe. «Es ist wichtig, Brücken zu bauen. Ich denke, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wichtig für die Welt sind.»

Vom US-Aussenministerium hiess es, dass der Grundstein für «eine künftige Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten» gelegt werde. Diese würden sich aber erst aus «einer erfolgreichen Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergeben».

Die USA und die weiteren Staaten der G7-Gruppe, darunter auch Deutschland, haben die Ukraine in den vergangenen drei Jahren militärisch und finanziell unterstützt. Unter anderem wurden die Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine verfügbar gemacht. Mit der westlichen Hilfe wehrt sich die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Selenskyj auf eigener Reise im Nahen Osten

Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid. Station am Dienstag war die Türkei, wo er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf.

Vor dem Gespräch kündigte Selenskyj nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, mit Erdogan auch über Sicherheitsgarantien bei einem Ende des Kriegs sprechen zu wollen. Er sehe dabei die USA, die EU und auch die Türkei in der Pflicht, sagte er demnach bei der Eröffnung eines neuen Botschaftsgebäudes in Ankara.

Am Mittwoch – also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen – wird auch Selenskyj in Saudi-Arabien erwartet.