Weisses Haus zum Friedensplan Souveränität der Ukraine bleibt «vollständig» erhalten – Reist Selenskyj nach Washington?

dpa/Helene Laube

24.11.2025 - 05:47

Washington und Kiew zeigen sich nach den Gesprächen über den umstrittenen US-Friedensplan optimistisch. Nun soll ein neuer Entwurf entstehen – einer, der die Souveränität der Ukraine besonders betont. Denn die Zeit drängt.

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Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Bei Gesprächen in Genf haben Vertreter der USA und der Ukraine einen überarbeiteten und erweiterten Entwurf ausgearbeitet.
  • In einer Mitteilung des Weissen Hauses heisst es nun, anders als zuvor gefordert, dass die Souveränität der Ukraine unangetastet bleibt.
  • In der ursprünglichen Fassung sah der Entwurf vor, dass Kiew zentrale Gebiete im Osten kampflos abtreten, die bereits besetzten Regionen als russisches Territorium anerkennen und fast vollständig auf Sicherheitsgarantien verzichten müsste.
  • Die Europäer forderten deshalb entscheidende Nachbesserungen.
  • Ursprünglich hatte Trump der Ukraine nur bis diesen Donnerstag Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan eingeräumt – zuletzt zeigte er sich jedoch deutlich versöhnlicher.

Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte: Bei Gesprächen in Genf haben Vertreter der USA und der Ukraine einen überarbeiteten Entwurf ausgearbeitet. Beide Seiten seien entschlossen, die intensive Arbeit «in den kommenden Tagen» fortzusetzen und sich dabei eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung aus Kiew und Washington.

Anders als ursprünglich gefordert heisst es nun, beide Seiten – die USA und die Ukraine – «bekräftigten, dass jedes künftige Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen, gerechten Frieden gewährleisten muss». Das teilte das Weisse Haus am Sonntagabend (Ortszeit) auf seiner Website mit.

Und weiter heisst es: «Als Ergebnis der Gespräche erarbeiteten die Parteien einen aktualisierten und überarbeiteten Friedensrahmen.» Beide Seiten wollten weiter zusammenarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der «die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine» sicherstellt.

«Enger Kontakt» zu europäischen Partnern

Man werde «im weiteren Verlauf des Prozesses auch in engem Kontakt mit den europäischen Partnern bleiben», hiess es weiter. Allerdings würden die finalen Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, heisst es in der Erklärung.

Die Beratungen in Genf seien «konzentriert, fokussiert und respektvoll» verlaufen und hätten «bedeutende Fortschritte» bei gemeinsamen Positionen und der Festlegung der nächsten Schritte gebracht. «Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren», heisst es in der gemeinsamen Erklärung.

In seiner ursprünglichen Fassung sah der Entwurf unter anderem vor, dass Kiew wichtige Gebiete im Osten kampflos abtreten, die bereits von Russland besetzten Regionen als russisches Territorium anerkennen und nahezu vollständig auf Sicherheitsgarantien verzichten müsste.

Reist Selenskyj nach Washington?

Unterdessen beraten US- und ukrainische Beamte über eine mögliche Reise Selenskyjs nach Washington. Diese könnte bereits in den kommenden Tagen stattfinden, wie «CBS News» berichtet. Die Entscheidung hänge jedoch vom Verlauf der laufenden Verhandlungen ab.

US-Aussenminister Marco Rubio sprach in Genf von «enormen Fortschritten». Die noch offenen Punkte seien «nicht unüberwindbar», sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden», so Rubio.

Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht. Und selbst wenn es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheissen, bleibt die grösste Hürde bestehen: Ohne die Zustimmung von Russlands Präsident Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben.

Europa- und Nato-Themen sollen separat besprochen werden

Rubio versicherte den europäischen Partnern in Genf, dass Themen, die Europa und die Nato direkt beträfen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er.

In Genf hatten am Sonntag in unterschiedlichen Gesprächsformaten Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden Friedensplan der US-Seite beraten. Der ursprüngliche Plan war vergangene Woche über US-Medien bekanntgeworden und wurde von Kritikern als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation für die Ukraine bewertet. 

Die Veröffentlichung löste hektische diplomatische Bemühungen aus, die unter anderem am Wochenende auch den G20-Gipfel in Südafrika überschatteten. Ziel der europäischen Partner Kiews war es, zu einem Entwurf zu kommen, der auch die Interessen der Ukraine und Europas angemessen reflektiert.

Harte Frist für die Ukraine aufgeweicht

Ursprünglich hatte Trump der Ukraine nur bis diesen Donnerstag – dem US-Feiertag Thanksgiving – Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan eingeräumt. Zuletzt zeigte er sich dahingehend aber versöhnlicher. Auch Rubio weichte die Frist auf. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis dahin – doch «ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei nachrangig. «Wir wollen, dass es bald passiert», sagte Rubio.

Nach Angaben des Weissen Hauses nahmen neben Rubio der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Staatssekretär Daniel Driscoll an dem Treffen in Genf teil. Die ukrainische Delegation leitete Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak. 

Weitere Beratungen von Merz und EU-Kollegen

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschef wollten heute auch am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola über den Umgang mit dem Friedensplan beraten. Führende EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich hielten zentrale Bestandteile des ursprünglichen 28-Punkte-Plans für inakzeptabel. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan brachte unterdessen sein Land erneut als Vermittler ins Spiel und kündigte ein Telefonat mit Putin an. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das für heute geplante Gespräch. Die Türkei war schon in der Vergangenheit Austragungsort direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. 

Ukraine laut Weissem Haus mit aktuellem Friedensplan einverstanden

Laut einer Mitteilung des Weissen Hauses soll die Ukraine mit dem überarbeiteten Plan zufrieden sein. Die ukrainischen Vertreter hätten auf Basis der vorgelegten Überarbeitungen und Klarstellungen erklärt, dass der aktuelle Entwurf die Interessen des Landes widerspiegele und «kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit» biete. Die Ukraine äusserte sich zunächst nicht dazu. In der kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zu den Ergebnissen der Gespräche in Genf zurückhaltender. 

Der umstrittene ursprüngliche Friedensplan sah zum Beispiel vor, dass die Ukraine bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen

Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan sahen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete an Russland abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.

Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Grösse der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800'000 statt auf 600'000 Soldaten zu begrenzen und eingefrorenes russisches Staatsvermögen nur dann freizugeben, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.

Nato-Beitritt bleibt denkbar

Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein und auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird im Entwurf der Europäer ebenfalls nicht genannt. Stattdessen sollen sie nur so «schnell wie möglich» organisiert werden. 

Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der grossen Industrienationen in Aussicht gestellt worden sein. Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbannt worden. Inwieweit die Änderungsvorschläge bei Verhandlungen in Genf Gehör fanden, blieb zunächst unklar. 

Uneinigkeit über Ukraine-Friedensplan: USA kündigen Änderungen an

Uneinigkeit über Ukraine-Friedensplan: USA kündigen Änderungen an

Genf/Washington, 23.11.25: Europa und die USA sind seit Tagen uneins über den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine – nun kündigt US-Aussenminister Marco Rubio Änderungen an. Zuvor hatten sich Vertreter der Ukraine, ihrer europäischen Unterstützern und den USA zu Verhandlungen in Genf getroffen. Rubio sagt, dass nun die Differenzen mit Russland verringert und eine Lösung ausgearbeitet werden sollen, mit der sowohl die Ukraine als auch die USA zufrieden wären. Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, der EU sowie aus der Ukraine wollten bei dem Treffen aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abwenden.

24.11.2025