USA Neue Sanktionen gegen chinesische Führung

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die USA erneut Vertreter von Chinas Führung mit Sanktionen belegt.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat die scheidende US-Regierung sechs Vertreter der chinesischen Führung und der Polizei in Hongkong mit Sanktionen belegt.

Das US-Aussenministerium teilte in Washington mit, sie würden wegen der Massenfestnahmen von Anfang Januar mit Strafmassnahmen belegt.

In dem grössten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hatte die Polizei Anfang Januar in Hongkong mehr als 50 demokratische Aktivisten festgenommen.

Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoss gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Die Massenfestnahmen stiessen international auf Empörung. Das US-Aussenministerium sprach am Freitag von einem «erschreckenden» Schlag gegen Aktivisten, die sich für faire und offene Wahlen eingesetzt hätten, und forderte deren sofortige Freilassung.

Der Erlass des Sicherheitsgesetzes als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international scharf kritisiert worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sagen viele aber nur noch: «Ein Land, ein System».