Politik USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel verhängen die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Aussenminister Antony Blinken erklärte, dass diese Massnahmen darauf abzielen, die Einnahmen der iranischen Regierung für ihr Atomprogramm, die Raketenentwicklung und die Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbrechen.

Keystone-SDA

12.10.2024, 04:42

SDA

Die Sanktionsankündigung der USA erfolgte zu einem Zeitpunkt, da Israel und sein wichtigster Verbündeter Gespräche über Israels Pläne für einen militärischen Vergeltungsschlag gegen den Iran führten. Derweil hat in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begonnen. Das gesamte öffentliche Leben im Land steht still.

Betroffen von den neuen US-Sanktionen gegen den Iran sind nach Angaben des US-Aussenministeriums Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tätig sind, sowie mehrere Schiffe, die iranisches Erdöl transportieren. Der Iran hatte am 1. Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel drohte mit einer «tödlichen und präzisen» Vergeltung. US-Präsident Joe Biden riet Israel sowohl von Angriffen auf Irans Atomanlagen als auch auf dessen Öl-Industrie ab. US-Beamte befürchteten, dass ein Schlag auf Irans Einrichtungen Teheran veranlassen könnte, Ölfelder in Saudi-Arabien anzugreifen und die USA möglicherweise zur militärischen Intervention zu zwingen, schrieb das «Wall Street Journal».

Bericht: Iran warnt arabische Länder

Der Iran habe arabische Länder gewarnt, dass es Vergeltungsmassnahmen gegen sie ergreifen könnte, sollten sie Israel erlauben, ihren Luftraum für Angriffe auf Ziele im Iran zu nutzen, hiess es. Derweil will auch die EU am Montag neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Mitgliedstaaten damit auf die Lieferung von ballistischen Raketen Irans an Russland reagieren. Dieser Schritt wird wegen des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein neuer Tabubruch gesehen.

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Israel und seinen Feinden im Libanon und im Gazastreifen weiter. Zwar wird Jom Kippur als Ruhe- und Fastentag begangen, Israels Soldaten in den Kampfgebieten sei das Fasten jedoch untersagt, berichtete die «Times of Israel». Zugleich herrscht in Israel angesichts des andauernden Raketenbeschusses aus dem Libanon und der zunehmenden Spannungen mit dem Iran höchste Alarmbereitschaft.

Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hisbollah gehen weiter

Allein in den ersten Stunden des Jom Kippur-Feiertags seien mehr als 120 Raketen auf Israel abgefeuert worden, berichtete die israelische Zeitung weiter. Das Militär sprach am Abend von insgesamt 230 im Verlaufe des Freitags auf Israel abgefeuerten Geschossen. Auch in der Nacht heulten im Norden des Landes wieder die Warnsirenen, wie die Armee bekanntgab.

Bei dem Angriff zweier Drohnen auf den Grossraum Tel Aviv wurde im Seebad Herzlia ein Gebäude beschädigt. Menschen kamen nach Angaben des israelischen Militärs dabei nicht zu Schaden. Die Luftabwehr habe zwei Drohnen auf dem Weg nach Israel geortet und eine davon abgefangen. Das Militär ging nicht darauf ein, ob der Gebäudeschaden durch die nicht abgefangene Drohne oder durch herabgefallene Trümmer von Abwehrraketen entstand.

Die Drohnen wurden mutmasslich von der Hisbollah-Miliz im Libanon gestartet. Israels Militär hat sein Vorgehen gegen die proiranische Miliz in den vergangenen drei Wochen massiv verschärft. Bei Luftangriffen im Libanon kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut erneut Dutzende Menschen ums Leben. Unklar blieb, bei wie vielen davon es sich um Mitglieder der Hisbollah handelte. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Biden: Israel soll UN-Friedenstruppen nicht beschiessen

US-Präsident Joe Biden will die israelische Regierung nach eigener Darstellung darum bitten, Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon zu stoppen. Eine Journalistin hatte Biden bei einem Termin im Weissen Haus gefragt: «Fordern Sie Israel auf, damit aufzuhören, UN-Friedenstruppen anzugreifen?» Darauf antwortete Biden: «Auf jeden Fall.» Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil verletzt, als es in der Nähe eines Beobachtungspostens am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen kam.

Bereits zuvor hatten Israels Truppen nach UN-Darstellung das Hauptquartier beschossen und mindestens zwei UN-Soldaten verletzt. Die UN-Beobachtermission überwacht seit Jahrzehnten das Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel. Daran sind mehr als 10.000 UN-Soldaten aus rund 50 Ländern beteiligt. Israel beschuldigte die Hisbollah, Gegenden in der Nähe von Stützpunkten der Blauhelm-Mission für ihre Zwecke zu missbrauchen. Derweil bestellte auch Spanien den diplomatischen Vertreter Israels ins Aussenministerium ein, um gegen die «ungerechtfertigten Angriffe» auf die UN-Friedenstruppen zu protestieren.

USA wollen diplomatische Lösung

US-Aussenminister Antony Blinken telefonierte unterdessen mit dem libanesischen Parlamentsvorsitzenden Nabih Berri und Libanons geschäftsführendem Regierungschef Najib Mikati. Blinken bekräftigte dabei das Engagement der USA für eine diplomatische Lösung des Konflikts, wie sein Ministerium mitteilte. Er betonte auch die Bedeutung staatlicher Institutionen für die Stabilisierung des Landes nach dem Konflikt und die Notwendigkeit, die derzeitige Vakanz des Präsidentenamtes auf demokratischem Wege zu füllen. Zudem sprach Blinken sein Mitgefühl für die zivilen Opfer und die Vertriebenen aus.

Die Hisbollah greift Israel seit einem Jahr mit Raketen und Granaten an – aus «Solidarität» mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, wie sie sagt. Israel will die Hisbollah von der israelisch-libanesischen Grenze vertreiben, damit rund 60.000 evakuierte Israelis in ihre Häuser zurückkehren können. Die proiranische Miliz will jedoch erst mit dem Beschuss aufhören, wenn es im Gaza-Krieg zur Waffenruhe kommt. Die UN-Resolution 1701 verbietet die Präsenz der Miliz in dem Grenzgebiet. Das israelische Militär muss sich demnach hinter die so bezeichnete Blaue Linie – der libanesisch-israelischen Grenze – zurückziehen.

Nicaragua bricht Beziehungen zu Israel ab

Nicaragua brach unterdessen die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, wie das Aussenministerium mitteilte. Die autoritäre Regierung des mittelamerikanischen Landes wirft Israel Völkermord am palästinensischen Volk vor. Israels Aggression gegen die Palästinenser breite sich nun auf den Libanon aus und bedrohe ausserdem Syrien, den Jemen und den Iran.