Politik USA warten auf Entscheidung über Mehrheiten im Kongress

Die USA warten auch mehrere Tage nach den Zwischenwahlen noch gebannt darauf, welche Partei künftig in den beiden Kongresskammern das Sagen haben wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Die Kontrolle über den Senat hängt derzeit an drei offenen Rennen. Am Ende könnte eine Entscheidung zur Senatsmehrheit womöglich erst bei einer Stichwahl in Georgia Anfang Dezember fallen. Trotz der Ungewissheit über den genauen Wahlausgang muss der frühere Präsident Donald Trump bereits um die Führungsrolle bei den Republikanern kämpfen – wegen des unerwartet schwachen Abschneidens seiner Partei.

Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt.

Die Abstimmungen über drei Senatssitze und über mehrere Dutzend Mandate im Repräsentantenhaus sind noch nicht entschieden. Die Auszählung dazu läuft noch, wegen teils extrem enger Rennen und wahlrechtlicher Besonderheiten in mehreren US-Staaten, wo zum Teil etwa Briefwahlstimmen auch Tage nach der Wahl noch ausgezählt werden.

Am Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz.

Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48 im Senat. Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann.

Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia am 6. Dezember. Auch in dem Gliedstaat ist ein Senatssitz noch nicht vergeben, weil die beiden Kontrahenten im ersten Anlauf nicht über 50 Prozent der Stimmen kamen.

Im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze nötig für eine Mehrheit. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Freitag auf 211 Sitze und die Demokraten auf 198.

Vor der Wahl war den Demokraten ein Debakel vorhergesagt worden – doch eine Erfolgswelle der Republikaner blieb aus. Biden fühlt sich nun in seinem Kurs bestätigt und betonte angesichts der absehbar knappen Mehrheitsverhältnisse zugleich, er sei bereit, mit den Republikanern zu kooperieren.

Nachdem den Republikanern kein klarer Sieg bei der Parlamentswahl gelang, mehren sich in der Partei Stimmen, die dazu aufrufen, Trump hinter sich zu lassen. In den einflussreichen konservativen Medien von Medienmogul Rupert Murdoch wie «Wall Street Journal» und «New York Post» wurde Trump als «grösster Verlierer» abgeschrieben. Hochrangige Politiker der Partei hielten sich bislang mit Breitseiten gegen Trump aber zurück.

Als neuer Hoffnungsträger gilt vielen Republikanern Ron DeSantis, der bei den «Midterms» klar als Gouverneur von Florida wiedergewählt wurde. Trump, von dem am kommenden Dienstagabend (Ortszeit) die Ankündigung einer Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2024 erwartet wird, griff DeSantis in Beiträgen auf der von ihm gegründeten Social-Media-Plattform Truth Social scharf an.

Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner werden unter anderem auch Trumps damaligem Vizepräsidenten Mike Pence nachgesagt, der auf Distanz zu seinem früheren Chef gegangen ist.

Während die Auszählung zu den Kongresswahlen noch läuft, brach Biden zu einem einwöchigen Auslandstrip auf. Am Freitag landete er in Ägypten, um dort an der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich teilzunehmen. Danach reist der Präsident weiter nach Asien, zum Asean-Gipfel in Kambodscha und zum G20-Gipfel in Indonesien.