Ukraine-Konflikt

Biden warnt Selenskyj vor möglichem russischen Einmarsch im Februar

Agenturen/phi/toko

28.1.2022

Ukraine-Krise: Moskau unzufrieden mit US-Nato-Brief

Ukraine-Krise: Moskau unzufrieden mit US-Nato-Brief

Ukraine-Krise: Moskau unzufrieden mit US-Nato-Brief

27.01.2022

In der Ukraine-Frage ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Sowohl die Nato als auch Russland bauen ihre Truppenpräsenz aus. Alle Entwicklungen decken wir im Ticker ab.

Agenturen/phi/toko

28.1.2022

  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 7.55 Uhr
    Biden warnt Ukraine vor möglichem russischen Einmarsch

    US-Präsident Joe Biden hat seinen ukrainischen Kollegen Wolodmyr Selenskyj gewarnt, dass Russland möglicherweise im Februar einen Einmarsch planen könnte. Biden habe Selenskyj in einem Telefonat deutlich gemacht, dass es eine «ausgeprägte Möglichkeit» einer solchen Invasion gäbe, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, Emily Horne, am Donnerstag.

    Selenskyj schrieb zum Telefonat mit Biden auf Twitter: «Besprachen jüngste diplomatische Anstrengungen zur Deeskalation und stimmten überein bei gemeinsamen Massnahmen für die Zukunft». Und weiter: «Möglichkeiten für finanzielle Unterstützung der Ukraine wurden auch diskutiert.»

    In this image made through a window, President Joe Biden talks on the phone with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy from the Oval Office of the White House in Washington, Thursday, Dec. 9, 2021. (AP Photo/Susan Walsh)
    US-Präsident Joe Biden bei einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Wolodmyr Selenskyj. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 28.1.,0.49 Uhr
    USA wollen Treffen von UN-Sicherheitsrat

    Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen. Die Vereinigten Staaten beantragen ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ.

    Die USA und ihre westlichen Verbündeten befürchten eine russische Invasion in der Ukraine. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezüglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau benutzen.

    Die amerikanische UN-Mission teilte mit: «Während wir unser unermüdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europäischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort für die Diplomatie.»

  • 27.1., 21.53 Uhr
    Pentagon: Russland setzt Truppenaufmarsch weiter fort

    Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung «in den vergangenen 24 Stunden» weiter zugenommen. «Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir — auch in den vergangenen 24 Stunden — eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht «dramatisch» gewesen, aber auch nicht «erstarrt.»

    Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. «Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen», so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. «Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.»

    Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

  • 21.21 Uhr
    Biden berät mit Selenskyj über Ukraine-Krise

    US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag (Ortszeit) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Konflikt mit Russland beraten. Das Gespräch sei für den Nachmittag geplant, teilte Bidens Sprecherin Jen Psaki mit. Das Telefonat diene der Bestandsaufnahme, Ankündigungen seien nicht geplant.

  • 18.59 Uhr
    Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Absage Berlins an eine Lieferung von Waffen in die Ukraine verteidigt.

    Den aussenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, «das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschliessen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen», sagte Baerbock im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen.

    Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte sie. Baerbock nannte die Lieferung von Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorität. «Wer redet, der schiesst nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun», sagte Baerbock. Die deutsche Regierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stärken.

  • 17.50 Uhr
    Macron will mit Putin telefonieren

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen. Am Freitag um 10.45 Uhr wollen die beiden Staatschefs zu dem Thema telefonieren.

    Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite. Aus Élysée-Kreisen hiess es auch, Macron wolle in dem Telefonat noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte.

    Zuletzt hatten sich westliche Staaten immer wieder besorgt gezeigt, ein solcher Einmarsch könne geplant sein. Russland dementierte dies. Der Ukraine-Konflikt dauert bereits seit 2014 an. Ein mit Hilfe von Deutschland und Frankreich verhandelter Friedensplan liegt auf Eis.

    Erst am Mittwoch hatte es in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format gegeben, dem neben der Ukraine und Russland auch Vermittler aus Frankreich und Deutschland angehören. Substanzielle Fortschritte blieben dabei aber aus.

    epa07781062 French President Emmanuel Macron (R) welcomes Russia's President Vladimir Putin at his summer retreat of the Bregancon fortress on the Mediterranean coast, near the village of Bormes-les-Mimosas, in France, 19 August 2019. French President has invited his Russian counterpart Vladimir Putin for talks days before hosting the Group of Seven (G7) summit in French Bayonn (Biarritz) from 24 to 26 August 2019. EPA/GERARD JULIEN / POOL MAXPPP OUT
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Treffen im Jahr 2019.
    Bild: Keystone/EPA
  • 16.16 Uhr
    Greift Russland an, ist Nord Stream 2 Geschichte

    Wenn Russland tatsächlich die Ukraine angreift, wäre dies das Aus für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Das hat eine Vertreter der US-Regierung am Donnerstag bekräftigt.

    «Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren (...), wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, im Gespräch mit dem Sender CNN.

    In diesem Fall werde man mit Deutschland zusammenarbeiten, um einen Stopp der Pipeline sicherzustellen. «Sie haben Erklärungen unserer deutschen Verbündeten gehört (...), in denen sie auf die starken Massnahmen hingewiesen haben, die die deutsche Regierung bereit und willens ist, zu ergreifen», versicherte Price.

    Die deutsche Regierung hat für den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt und dabei auch deutlich gemacht, dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann. In den vergangenen Jahren hatte die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA für Spannungen gesorgt. Auch US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline ab.

    Die Nordstream-Pipeline – hier bei der Verlegung vor der Küste des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern – sorgt immer wieder für internationale Reibungen. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 27.1., 11.50 Uhr
    Kreml sieht nicht viele Gründe für Optimismus

    Der Kreml hat verhalten auf die Antworten von Nato und USA auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert. «Sie haben gestern die Erklärungen des US-Aussenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäussert hatte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen.» Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen.

    Wann genau Moskau auf die Dokumente antworten werde, liess Peskow zunächst offen. «Natürlich braucht es einige Zeit, um sie zu analysieren.» Aussenminister Sergej Lawrow sagte mit Blick auf die US-Antwort: «Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument.»

    Normandie-Unterhändler treffen sich in zwei Wochen in Berlin

    Normandie-Unterhändler treffen sich in zwei Wochen in Berlin

    In Paris ist am Mittwoch ein Treffen Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Ukraine-Krise zu Ende gegangen. Nach mehrstündigen Verhandlungen in Paris kam es im Ukraine-Konflikt noch zu keiner Annäherung.

    27.01.2022

    Russland werde den USA und allen westlichen OSZE-Staaten demnächst eine offizielle Anfrage schicken, weshalb sie Sicherheitsverpflichtungen ignorierten, kündigte Lawrow an. Es gab bereits Gespräche zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. 

    Ein ukrainischer Soldat überprüft ein Maschinengewehr in einem Unterstand in einem von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiet.
    Ein ukrainischer Soldat überprüft ein Maschinengewehr in einem Unterstand in einem von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebiet. (Archiv)
    Bild: dpa
  • 26. 1., 21.36 Uhr
    Gruschko zu Nato-Schreiben: «Wir studieren»

    Der russische Vize-Aussenminister Alexander Gruschko bestätigte den Eingang des Nato-Schreibens. «Wir lesen. Studieren. Die Partner unseres Projekts studierten unser Projekt fast anderthalb Monate lang», sagte Gruschko. Zuvor hatten auch die USA ein eigenes Schreiben in Moskau überreicht.

  • 21.02 Uhr
    Tschechien schickt 4000 Artilleriegranaten in die Ukraine

    Tschechien stellt der Ukraine 4000 Artilleriegranaten zur Verfügung. «Die Granaten werden in den nächsten Tagen in die Ukraine geliefert», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Prag der Nachrichtenagentur AFP. Das «Geschenk» hat demnach einen Wert von 36,6 Millionen Kronen (1,5 Millionen Euro).

    Verteidigungsministerin Jana Cernochova bezeichnete die Waffenlieferung als «Geste der Solidarität». Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato.

    Die tschechischen Granaten haben nach Angaben des Ministeriums das Kaliber 152 Millimeter und sind daher nicht mit den neuen 155mm-Geschützen der tschechischen Armee kompatibel. «Die Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungsfähigkeit liegt im Interesse der Tschechischen Republik, da sie das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Osteuropa verringern wird», fügte das Ministerium hinzu.

  • 20.34 Uhr
    Nato macht Russland Vorschläge für bessere Beziehungen

    Die Nato hat Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen angeboten, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. «Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen.»
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
    Olivier Matthys/AP/dpa (Archivbild)

    Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

    Die Vorschläge der Nato sind Teil einer schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen. Das Land fordert damit insbesondere, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschliesst und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleitet.

    Unklar ist bislang, ob der aktuelle russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit den russischen Vorschlägen für neue Sicherheitsvereinbarungen in Verbindung steht. Westliche Geheimdienstler halten es für möglich, dass der Aufmarsch Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren soll, um die Nato und die USA zu Zugeständnissen zu bewegen. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass die Ablehnung der Vorschläge durch den Westen Teil der Erklärung für einen Krieg werden soll. Russlands weist die Vorwürfe, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, seit Wochen vehement zurück und wirft dem Westen «Hysterie» vor.

  • 20.25 Uhr
    Normandie-Gespräche in Paris dauern an

    Die Pariser Beratungen zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format sind nach stundenlangen Beratungen fortgesetzt worden. Erstmals seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine waren offizielle Vertreter beider Konfliktländer in der französischen Hauptstadt zu Gesprächen zusammenkommen. Das am Mittag gestartete Treffen dauerte auch nach sieben Stunden am Abend weiter an, wie es aus dem Élyséepalast hiess. Informationen zum Ergebnis der Diskussionen drangen nicht nach aussen.

    Wie es aus Élyséekreisen hiess, soll es in den Gesprächen um humanitäre Massnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Ausserdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.

    Westliche Staaten hatten sich jüngst zunehmend besorgt gezeigt, Russland könne den Konflikt mit einem militärischen Einmarsch in die Ukraine eskalieren lassen. Moskau dementierte derartige Absichten. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.

    Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte, was Moskau dementiert.

  • 19.58 Uhr
    Deutschland wird Ukraine 5000 Militärhelme liefern

    Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein «ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite», sagte die Politikerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

    Sie begrüsste, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. «Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen», sagte sie.

  • 19.31 Uhr
    Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

    Im Ukraine-Konflikt hat die US-Regierung der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, «dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben», sagte US-Aussenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. «Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.»

    Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Aussenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Auch die Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt.

    Russland hatte den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

    Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne.

  • 18.50 Uhr
    Russland bestätigt Erhalt von US-Schreiben

    Russland hat von den USA in schriftlicher Form eine lange erwartete Antwort auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilte das russische Aussenministerium in Moskau mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Aussenminister Alexander Gruschko übergeben, hiess es. Zu den Inhalten machte das Aussenministerium zunächst keine Angaben. Zuvor hatte auch die Nato mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hätten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusätzliches Schreiben.

    Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

    Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte US-Aussenminister Antony Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus für diese Woche in Aussicht gestellt. Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der Nato für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere «Fragen der gegenseitigen Sicherheit» mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.

  • 18.03 Uhr
    Nato-Staaten erzielen Verständigung über Antwort an Russland

    Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hiess es aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt.

    Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keinen grösseren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hiess es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschliesse und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.

    Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden.

    Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

  • 17.38 Uhr
    Swiss-Mitarbeitende übernachten nicht mehr in Kiew

    Die Swiss hat wegen des Ukraine-Konflikts Flüge nach Kiew zeitlich verschoben. So will die Airline verhindern, dass ihre Mitarbeitenden in dem osteuropäischen Land übernachten müssen.

    Als Vorsichtsmassnahme habe die Swiss den Flugplan nach Kiew angepasst, bestätigte eine Mediensprecherin der Swiss der Nachrichtenagentur AWP und bestätigte damit eine Meldung des «Blick». Es handelt sich dabei aber nicht um eine neue Massnahme: Ursprünglich habe diese Anpassung jedoch nur bis zum heutigen Mittwoch gegolten. Nun wurde sie auf unbestimmte Zeit verlängert.

    «Bis auf Weiteres ist kein Night-Stop mehr in Kiew vorgesehen», sagte die Sprecherin. Das heisst, dass die Piloten und Flugbegleiter nicht mehr über Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleiben.

    Diese Woche führt die Swiss den Angaben zufolge sechs Flüge von Zürich nach Kiew durch, nächste Woche sieben. Die Flüge mit Abflugzeit am späten Nachmittag wurden nun auf die Mittagszeit vorgezogen, sodass der Rückflug noch am selben Tag erfolgen kann. Eine zusätzliche Mannschaft brauche es dafür aber nicht, da die Flugzeit von Zürich nach Kiew weniger als drei Stunden betrage.

  • 17.20 Uhr
    US-Vizeaussenministerin fordert Waffenlieferungen für die Ukraine

    Die US-Regierung hat erneut Vorwürfe gegen Russland erhoben. «Während wir hier sprechen, verschärft Russland seine Bedrohung der Ukraine», sagte Vizeaussenministerin Wendy Sherman am Mittwoch bei einer Online-Veranstaltung des Dialogforums Yalta European Strategy in Kiew.

    Mit Blick auf die – nach Schätzung der USA – mehr als 100'000 russischen Soldaten im Grenzgebiet fügte sie hinzu: «Es gibt keine Rechtfertigung für Russland, in so kurzer Zeit so viele Truppen an den Grenzen der Ukraine zu versammeln. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar.»

    Sherman sagte, einerseits müssten Bemühungen zur diplomatischen Lösung der Krise vorangetrieben werden. Andererseits müssten sich die USA und ihre Verbündeten «auf das Schlimmste» vorbereiten. Sie lobte in dem Kontext ausdrücklich die baltischen Staaten dafür, «defensive Waffen» aus den eigenen Beständen in die Ukraine geliefert zu haben. «Es ist unglaublich wichtig, dass wir alles tun, was wir können, um die Ukraine dabei zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen.»

    Russland müsse sich bewusst sein, dass dies nicht die Ukraine von vor Jahren ist. «Dies ist die Ukraine mit einem fähigen Militär.»

    U.S. Deputy Secretary of State Wendy Sherman speaks during a media conference after a meeting of the NATO-Russia Council at NATO headquarters, in Brussels, Wednesday, Jan. 12, 2022. (AP Photo/Olivier Matthys)
    Wendy Sherman, die Vizeaussenministerin der USA, erhöht den Druck auf Russland. 
    Bild: AP Photo/Olivier Matthys
  • 12 Uhr
    Kreml erwartet offenes Gespräch in Paris

    Russland erwartet vom Pariser Krisen-Treffen mit Vertretern der Ukraine ein «langes, offenes und ergebnisreiches Gespräch». Das Ergebnis sollte «maximal» sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Wie hoch dieses Maximum aussehen werde, sei schwer zu bewerten.

    In der französischen Hauptstadt wollten die politischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Berlin und Paris vermitteln in dem seit fast acht Jahren andauernden Konflikt. Es ist das erste Treffen zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn der aktuellen Spannungen um den massiven russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine.

    Kremlin spokesman Dmitry Peskov speaks to journalists prior to Russian President Vladimir Putin's annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 23, 2021. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)
    Kremlsprecher Dmitri Peskow. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 26.1, 7.55 Uhr 
    Biden droht mit persönlichen Sanktionen gegen Putin

    Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben Deutschland, Frankreich und die USA Moskau vor einem Angriff gewarnt. US-Präsident Joe Biden drohte erstmals damit, im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Sanktionen direkt gegen Präsident Wladimir Putin zu verhängen. «Das kann ich mir vorstellen», antwortete Biden am Dienstag (Ortszeit) auf die Frage einer Reporterin.

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnte für den Fall einer Aggression: «Der Preis wäre sehr hoch.» Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, man erwarte von Russland eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation beitrügen

  • 25. 1., 21.39 Uhr
    Nato will diese Woche auf Russlands Sorgen antworten

    Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt will die Nato noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, «das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.»

    Stoltenberg sagte, man werde der russischen Seite deutlich machen, «dass wir bereit sind, uns zusammenzusetzen». Diskutiert werden könne etwa über Rüstungskontrolle, Transparenz bei militärischen Aktivitäten oder Mechanismen zur Risikominderung. Man sei auch willens, sich die russischen Bedenken anzuhören. «Aber wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den Grundprinzipien einzugehen.» Dazu gehöre das Recht jeder Nation in Europa, selber zu entscheiden, welchen Bündnissen sie sich anschliessen wolle. Russland verlangt ein Ende der Osterweiterung der Nato und will insbesondere verhindern, dass die Ukraine Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses wird.

    ARCHIV - 18.01.2022, Ukraine, Krim: Ein Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge bewegt sich am Dienstag, den 18. Januar 2022, über eine Autobahn auf der Krim. Russland hat schätzungsweise 100.000 Truppen mit Panzern und anderen schweren Waffen in der Nähe der Ukraine zusammengezogen, was nach Ansicht des Westens der Auftakt zu einer Invasion sein könnte. Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Foto: Uncredited/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Ein Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge bewegt sich am Dienstag, den 18. Januar 2022, über eine Autobahn auf der Krim. Russland hat schätzungsweise 100'000 Truppen mit Panzern und anderen schweren Waffen in der Nähe der Ukraine zusammengezogen. (Archiv)
    Bild: Uncredited/AP/dpa
  • 20.57 Uhr
    Biden: Angriff auf Ukraine könnte grösste Invasion seit Weltkrieg sein

    Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die «grösste Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg» werden. Ein solcher Schritt würde «die Welt verändern», warnte Biden am Dienstag. 

    Biden warnte Russland erneut für den Fall eines Angriffs vor drastischen Sanktionen und Gegenmassnahmen. Gleichzeitig betonte er, es gebe keine Pläne, US-Truppen in die Ukraine zu verlegen. «Es werden keine amerikanischen Kräfte in die Ukraine verlegt», sagte Biden.

    Das US-Militär hatte gestern rund 8500 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzt, um bei Bedarf eine kurzfristige Verlegung nach Europa zu ermöglichen. «Ich könnte einige dieser Truppen kurzfristig verlegen – einfach, weil es eine gewisse Zeit dauert», sagte Biden. Dies sei keine Provokation, sondern eine Vorsichtsmassnahme, um den Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen, sagte er.

    Auf Nachfrage fügte Biden hinzu, es sei nach wie vor unklar, ob Putin tatsächlich einen Angriff plane. «Ich werde vollkommen ehrlich mit Ihnen sein: Es ist ein bisschen wie im Kaffeesatz lesen.»

    25.01.2022, USA, Washington: Joe Biden (r), Präsident der USA, grüßt Soldaten, während er an einer Marinekaserne vorübergeht. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
    Joe Biden (rechts), Präsident der USA, grüsst Soldaten, während er an einer Marinekaserne vorübergeht. 
    Bild: Andrew Harnik/AP/dpa
  • 19.25 Uhr
    Johnson: Deutschland muss bei russischem Gas Opfer bringen

    Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine hat der britische Premier Boris Johnson Deutschland aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Zuvor hatte bereits Aussenministerin Liz Truss im Falle einer Eskalation ein Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert.

    Man müsse respektieren, dass Deutschland abhängiger von russischem Gas sei als Grossbritannien, sagte Johnson am Dienstag auf die Frage eines Abgeordneten im Londoner Unterhaus. «Ihr Opfer wäre ziemlich gross, aber wir müssen darauf hoffen, dass sie um des Friedens Willen dieses Opfer bringen», sagte der konservative Politiker im Hinblick auf die Bundesrepublik. Deutschlands Rolle sei absolut entscheidend.

  • 18.15 Uhr
    Scholz trifft Macron: Warnung an Russland vor Aggression
    German Chancellor Olaf Scholz, right, and French President Emmanuel Macron hold a joint press conference before their talks in Berlin, Tuesday, Jan. 25, 2022. (Kay Nietfeld/Pool Photo via AP)
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und der französische Präsident  Emmanuel Macron halten vor ihem Gespräch am Dienstagabend eine gemeinsame Pressekonferenz ab. 
    Bild: KEYSTONE/Kay Nietfeld

    Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Berliner Kanzleramt sprach der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Dienstag von einer sehr schwierigen Lage entlang der ukrainisch-russischen Grenze. «Es sind viele Truppen dort stationiert und deshalb ist es notwendig, dass jetzt alles dazu beigetragen wird, dass die Situation sich anders entwickelt, als das gegenwärtig manchmal zu befürchten ist», sagte Scholz. «Wir erwarten auch von Russland deshalb eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen, und wir sind uns alle einig, dass eine militärische Aggression schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge.»

    Auch Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion für den Fall eines Angriffs vor und warnte: «Der Preis wäre sehr hoch.» Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint und riefen beide zu einer Deeskalation der Situation auf. Macron wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dürfe.

  • 17.45 Uhr
    Russland und Ukraine vereinbaren Treffen in Paris

    Erstmals seit Beginn der neuesten Spannungen um den russischen Truppenaufmarsch an der Ukraine-Grenze wollen offizielle Vertreter beider Konfliktländer zu Gesprächen zusammenkommen. Ein Treffen auf Beraterebene ist für Mittwoch um 12 Uhr in Paris geplant. Auch Frankreich und Deutschland sollen an der Zusammenkunft im sogenannten Normandie-Format teilnehmen.

    Wie es aus Élysée-Kreisen hiess, soll es in den Gesprächen um humanitäre Massnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen.

    Ausserdem wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnte dies bisher offiziell ab. Sie sieht Moskau und nicht die Separatisten als Verhandlungspartner.

    Deutschland und Frankreich vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr verhandelter Friedensplan liegt jedoch auf Eis.

  • 17.26 Uhr
    Auch Kanada zieht Familien von Diplomaten ab

    Nach den Vereinigten Staaten verkleinert auch Kanada die Anzahl seiner Staatsbürger in der Ukraine. «Aufgrund der anhaltenden Aufrüstung des russischen Militärs und der destabilisierenden Aktivitäten in und um die Ukraine haben wir beschlossen, die Kinder des kanadischen Botschaftspersonals unter 18 Jahren und die sie begleitenden Familienmitglieder vorübergehend abzuziehen», teilte das Aussenministerium in Ottawa am Dienstag mit.

    Zuletzt hatten die USA einen ähnlichen Schritt angekündigt. Die Ukraine bezeichnete diesen Schritt als «übertriebene Vorsicht».

  • 16.40 Uhr
    «Russland will Sicherheitsordnung umschreiben»

    Am Montag hat sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den Aussenministern aus Finnland und Schweden in Brüssel getroffen. Russland hatte den skandinavischen Staaten für den Fall eines Beitritts zum Bündnis gedroht.

    «Finnland ist kein Teil der Nato», sagte danach der Pekka Haavisto, «aber es ist ein integraler Bestandteil der finnischen Aussen- und Sicherheitspolitik, national Spielraum zum Manövrieren und Wahl-Freiheit zu haben.»

    NATO Secretary General Jens Stoltenberg, center, greets Finland's Foreign Minister Pekka Haavisto, left, and Sweden's Foreign Minister Ann Linde, right, at the end of a media conference at NATO headquarters in Brussels, Monday, Jan. 24, 2022. (AP Photo/Olivier Matthys)
    Von links: Pekka Haavisto, Jens Stoltenberg und Ann Linde am Montag in Brüssel.
    KEYSTONE

    Seine Amtskollegin Ann Linde vertritt ebenfalls ein neutrales Land, doch auch sie betont, wie wichtig die Partnerschaft mit der Nato für Schweden sei. «Lassen sie mich zuerst unterstreichen, wie tief besorgt wir wegen des russischen Aufmarschs an der Grenze zur Ukraine und Russlands aggressiver Rhetorik sind. Es ist schon jetzt der schlimmste anhaltende Konflikt in Europa.»

    Weiter sagte Linde: «Die europäische und transatlantische Einheit sind der Schlüssel» – und drohte dem Kreml mit «massiven Konsequenzen» für den Fall, dass die Souveränität der Ukraine angetastet würde. «Wir bereiten eine Zahl verschiedener Szenarien vor.»

    Zu Russlands diplomatischen Angeboten sagte die Schwedin: «Im Kern ist der Vorschlag ein Versuch das umzuschreiben, was wir die europäische Sicherheitsordnung nennen – das Arrangement für eine europäische Sicherheit, auf das wir uns gemeinsam nach dem Kalten Krieg geeinigt haben.»

    Linde weiter: «Eines der Hauptprinzipien ist, dass jeder Staat sein eigenes Sicherheitskonzept wählen kann, mit wem es kooperiert oder ob es in einer Militärallianz bleibt oder sie verlässt. Russland will das rückgängig machen und das ist nicht akzeptabel.» Das sei nicht verhandelbar, endete die Aussenministerin.

  • 16 Uhr
    Manöver russischer Panzersoldaten

    Vor dem Hintergrund schwerer Spannungen mit der Nato im Ukraine-Konflikt haben mehr als 1000 russische Panzersoldaten Übungen abgehalten. Sie dienten der Überprüfung der Gefechtsbereitschaft, teilte das Verteidigungsministerium heute in Moskau mit.

    A Russian army soldier takes part in drills at the Kadamovskiy firing range in the Rostov region in southern Russia, Friday, Dec. 10, 2021. Russian troop concentration near Ukraine has raised Ukrainian and Western concerns of a possible invasion that Moscow has dismissed. (AP Photo)
    Russischer Soldat beim Manöver: Bei Moskau wurde Material geprüft.
    Archivbild: KEYSTONE

    100 Einheiten von Waffen-, Kampf- und Spezialtechnik seien dabei im Moskauer Gebiet eingesetzt worden. Andere Soldaten des Wehrbezirks West, der an die Ukraine grenzt, trainierten demnach, wie bei einem Befehl Fahrzeuge und Technik schnellstmöglich startklar gemacht werden, um in ein Einsatzgebiet auszurücken.

    Auch auf der von Russland einverleibten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hätten Panzer mehrere Schiessübungen auch in unwegsamem Gelände absolviert, hiess es weiter. Den Übungen schloss sich demnach auch die Marine an, so die Schwarzmeerflotte und die Kaspische Flottille. Russland hatte zuletzt mehrere Marine-Manöver mit 140 Kriegsschiffen bis Ende Februar angekündigt.

  • 15.15 Uhr
    Irische Fischer wollen russisches Manöver stören

    Im heiklen Hin und Her in Sachen Ukraine ist eine Partei bisher aussen vor geblieben: die irischen Fischer. Doch das hat sich nun geändert – und steht natürlich im Zusammenhang mit dem Manöver, das die russische Marine 240 Kilometer von der Insel entfernt abhalten will. Dublin hat in dem Fall keine Handhabe, obwohl sich das See-Gebiet in der Exklusiven Wirtschaftszone Irlands befindet (siehe unten).

    Das Areal ist jedoch für lokale Fischer von Bedeutung, sagt Patrick Murphy von der Irish South and West Fish Producers Organisation: Derzeit zögen 500 Millionen Tonnen des Blauwittling die Küste hinauf. Dass die jetzt nicht gefangen werden sollen, sehen die Einheimischen nicht ein. «Es geht hier um den Lebensunterhalt von Fischern und Familien an der ganzen Küste», klagt Murphy.

    Sea gulls follow a fishing boat on the Baltic Sea near Timmendorfer Strand, northern Germany, early Tuesday, July 7, 2020. (AP Photo/Michael Probst)
    Irische Fischer befürchten, die Sonar-Aktivitäten russischer Kriegsschiffe könnte die Wanderwege bestimmter Fischarten stören.
    Symbolbild: KEYSTONE

    Auf die russische Marine hätten die Betroffenen gar keine Lust, nachdem der Brexit sie 60 Prozent ihres Umsatzes gekostet habe. Man hätte ja auch nicht zugelassen, dass Russen auf Land ein Manöver abhalten. «Bei Fischern ist das nichts anderes. Das ist unser Grund, das ist unsere Farm, das ist, wie wir unser Geld verdienen.» Man werde jedoch keine Kraftprobe mit dem russischen Militär suchen, so Murphy.

    Der irische Europaminister ist übrigens wegen der Ukraine-Krise wenig optimistisch. «Ich glaube, das ist wirklich ein Moment grosser Gefahr für Europa», zitiert der «Irish Examiner» Thomas Byrne, «und ich bin mir nicht sicher, ob wir die Schwere der Situation richtig abschätzen, dass ein Krieg droht. Und ich finde das extrem, extrem besorgniserregend.»

  • 13.45 Uhr
    Selenskyj: Keine Panik!

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem Volk am Montag versichert, die Situation sei «unter Kontrolle» und es gebe «keinen Grund zur Panik» – auch wenn die Bedrohung durch russische Truppen real sei. Das berichtet die Nachrichtenagentur «AP».

    In this handout photo provided by the Ukrainian Presidential Press Office, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, left, and Polish President Andrzej Duda pose for a photo during their meeting in the southern Polish city of Wisla, Thursday, Jan. 20, 2022. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy is in Poland for two days of talks with his Polish counterpart as fears run high that Russia could invade Ukraine. (Ukrainian Presidential Press Office via AP)
    Wolodymyr Selenskyj, hier am 22. Januar in Wisla beim Treffen mit Polens Präsident Andrej Duda, versucht dieser Tage, die Ukrainer zu beruhigen.
    KEYSTONE

    Verteidigungsminister Oleksii Reznikow ergänzte, die generischen Soldaten hätten sich noch nicht in Kampfgruppen formiert – «was nahelegen würde, dass sie morgen eine Offensive starten». «Es gibt riskante Szenarien», wird Reznikow zitiert. «Sie sind möglich und in der Zukunft wahrscheinlich. Aber – Stand heute – existiert so eine Gefahr nicht.»

    Ukrainische Vertreter sollen am Mittwoch in Paris erstmals nach langer Zeit direkte Gespräche mit russischen Vertretern führen, die von Deutschland und Frankreich moderiert werden (siehe unten).

  • 13.30 Uhr
    Macron will mit Putin reden

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation vorschlagen. Ein Gespräch der beiden soll in den kommenden Tagen stattfinden, wie es aus Élysée-Kreisen hiess, nach Kreml-Angaben noch bis Ende der Woche. Ein genaues Datum gebe es aber noch nicht. Macron glaube, dass es Raum für Diplomatie und eine Entschärfung des Konflikts gebe.

    Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass militärische Handlungen Russlands gegen die Ukraine sehr ernste Konsequenzen nach sich zögen. Eine Deeskalation von russischer Seite könnte Élysée-Kreisen zufolge auf verschiedenen Wegen geschehen. Ein gutes Signal wäre es demnach etwa, wenn humanitäre Massnahmen ausgehandelt und die kremltreuen Separatisten dazu ermuntert werden, mit der Ukraine über den Status des Donbasses zu verhandeln.

    epa08058447 German Chancellor Angela Merkel, French President Emmanuel Macron and Russia's President Vladimir Putin attend a joint news conference following a Normandy-format summit in Paris, France, early 10 December 2019. The Normandy format was created in 2014 to resolve the conflict between Kiev and the breakaway republics in Ukraine's east. EPA/CHARLES PLATIAU / POOL MAXPPP OUT
    Andere Zeiten: Die damalige Kanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron und Wladimir Putin am 10. Dezember 2019 in Paris.
    KEYSTONE

    Gleichzeitig könnten auch eine Verringerung des Militäraufgebots oder eine öffentliche Erklärung der russischen Behörden zu ihren Intentionen die Situation entspannen. Nicht zuletzt könne Frankreich sich als Zeichen der Deeskalation auch Zurückhaltung vorstellen, also etwa ein Ausbleiben von Hackerangriffen.

    Frankreich setzt für die Lösung des Konflikts auf zahlreiche Dialogformate. Am Dienstagabend wollen sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Macron bei einem Treffen zu dem Thema austauschen und auch darüber reden, welche Schritte im Falle einer Eskalation ergriffen werden müssten. Für Mittwoch sind in Paris Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format, also mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands, angesetzt.

  • 13.05 Uhr
    Ausserordentliche Sitzung in Belarus

    Alexander Lukaschenko hat ausserordentliche Sitzungen des weissrussischen Parlaments anberaumt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur «Tass». Das Treffen ist für den 27. Januar anberaumt worden. Der Präsident wolle sich ausserdem an das Volk wenden. Worum es gehen word, verriet Lukaschenko vorab leider nicht.

    Belarusian President Alexander Lukashenko, center, walks surrounded by hight level military officials upon his arrival to inspect military facilities in Luninets, Belarus, Friday, Jan. 21, 2022. (Maxim Guchek/BelTA Pool Photo via AP)
    Alexander Lukaschenko (Mitte) inspiziert am 21. Januar Truppen in Luninets.
    KEYSTONE
  • 12.50 Uhr
    Warum Kuba die Achillesferse der USA ist

    Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Montag miteinander telefoniert – und dem Pentagon damit wahrscheinlich eine schlaflose Nacht beschert: Die Karibikinsel und Moskau denken laut über eine «strategische Partnerschaft» nach.

    Zuvor hatte Russland bereits eine Stationierung russischer Soldaten auf Kuba ins Spiel gebracht. Erst sagte der stellvertretende Aussenminister Sergej Rjabkow, er könne das weder ausschliessen, noch bestätigen.  Später legte Putins Sprecher Dmitrj Peskow nach: «Im Kontext der derzeitigen Lage erwägt Russland alle Optionen, die seine Sicherheit garantieren.»

    Flaschenhälse in der Karibik: Wer sein Schiff nach New Orleans und weiter zum Mississippi bringen will, kommt um Kuba nicht herum. 
    Screenshot: YouTube/Kamome

    Eine militärische Zusammenarbeit der beiden Länder würde die USA vor erhebliche strategische Probleme stellen, wie untenstehendes englischsprachiges Video sehr gut erklärt: Durch zwei Flaschenhälse an Kubas Küste könnte Russland Schiffslieferungen in den Golf von Mexiko und damit die gesamte US-Wirtschaft bedrohen.

  • 12.15 Uhr
    Flüge aus der Ukraine immer teurer

    Wo die Nachfrage in die Höhe schiesst, steigt auch der Preis – und das gilt natürlich erst recht für Flüge: Wer die Ukraine über den Luftweg verlassen will, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Ukrainian Air hat die Ticketpreise um 131 Prozent angezogen, berichtet «Newsweek».

    Auch andere Fluggesellschaften wie zuallererst Swiss, Lufthansa und Austrian Air verlangen mehr für jene Billette – und bieten zudem nur One-Way-Flüge an. Die Preissteigerung der nationalen Linie ist die grösste – allerdings auf niedrigem Niveau: Statt 29 Dollar werden bei Ukrainian Air für ein Ticket aus dem Land heraus nun 67 Dollar fällig.

    Bei Swiss ging es dagegen «nur» 10 Prozent hoch – von 455 auf 499 Dollar. Lufthansa verlangt statt 790 neu 834 Dollar und Austrian Airlines statt 795 nun 839 Dollar.

  • 11.30 Uhr
    Russische Marine ärgert Irland

    Die irischen Behörden haben der nationalen Flugaufsicht mitgeteilt, dass der Luftraum im Südwesten der Insel im Februar zum Teil gesperrt werden wird. Der Grund dafür ist ein Manöver, das die russische Marine dann rund 240 Kilometer von der Küste entfernt abhalten will, wobei auch scharf geschossen werden soll.

    Die Übung im Atlantik war im Rahmen von Manövern auf fast allen Weltmeeren angekündigt worden – und die Iren sind von dem Kriegsspiel unweit der Heimat wenig angetan. Die Schiffe seien «nicht willkommen», ärgerte sich laut «Irish Examiner» Aussenminister Minister Simon Coveney.

    epa09016913 A handout photo made available by the Iranian Army office showing an Iranian Army speed boat next to a warshipduring a joint military exercise in the Indian ocean, Iran, 16 February 2021.  EPA/IRANIAN ARMY OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Manöver vor Irland? Nein, danke, sagen die Iren. Ein russisches Kriegsschiff am 16. Februar 2021 bei einer Übung mit iranischen Einheiten im Indischen Ozean.
    EPA

    Die Entfernung von 240 Kilometern bedeutet zwar, dass das Ganze in der Exklusiven Wirtschaftszone von Irland stattfindet. Doch dort übt ein Land nur echte Kontrolle über das Fischen oder den Abbau von Bodenschätzen aus: Ein Manöver ist dort an sich nicht illegal. Das habe auch die Regierung in Dublin einsehen müssen. «Es steht nicht in unserer Macht, zu verhindern, dass es geschieht», so Coveney.

    Seine Kritik: «Ich habe dem russischen Botschafter klargemacht, dass das nicht willkommen ist. Das ist nicht die Zeit, um im Kontext dessen, was in der Ukraine gerade passiert, militärische Aktivitäten auszubauen und Spannungen zu verstärken.»

  • 11.10 Uhr
    Auch Belarus will Grenze verstärken

    Alexander Lukaschenko hat ein Kontingent der weissrussischem Armee an die Grenze zur Ukraine beordert. Das hat der Präsident von Belarus einem Bericht zufolge nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Grenz-Ausschusses bekannt gegeben.

    epa09707007 A handout image made available by the Russian Defence Ministry press service shows Russian military vehicles transportation at an undisclosed location in Russia, 24 January 2022, on the way to Belarus to attend the Russia and Belarus joint military drill 'Union resolve 2022'. The joint military exercises of the armed forces of Russia and Belarus 'Allied Resolve - 2022' will be held from February 10 to 20. According to Belarusian President Alexander Lukashenko, Joint maneuvers between Russia and Belarus will take place against the backdrop of 'the ongoing militarization of European countries.' and the military will work out 'opposition to the forces of the West - the Baltic states and Poland - and the south - Ukraine'. EPA/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Russische Einheiten am 24. Januar auf dem Weg zu einem Manöver in Belarus. Wo das Foto aufgenommen worden ist, hat das russische Verteidigungsministerium nicht verraten.
    KEYSTONE

    Der Grund laut Lukaschenko: Das Nachbarland habe «begonnen, Truppen zusammenzuziehen», doch gleichzeitig betonte er, die Verlegung stünde auch im Zusammenhang mit dem lange geplanten und derzeit durchgeführten Manöver mit Russland.

    «Wir wollen nur unsere südliche Grenze beschützen», wird Lukaschenko zitiert. Man müsse «nicht nur auf die Konzentration von Soldaten in Lettland, Litauen oder Polen» achten, wo die Nato zusätzliche Einheiten platziert hat, «sondern auch auf die Ukraine». Warum die Ukraine angeblich an der Grenze aufrüstet, weiss der Präsident übrigens nicht.

  • 10.45 Uhr
    USA versetzen Eingreiftruppe in Bereitschaft

    Die USA könnten wegen der Spannungen mit Russland rund 8500 Soldaten für einen Nato-Einsatz im Ausland stationieren. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, damit sie, falls nötig, entsandt werden könnten, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montagabend mit.

    Austin habe US-Präsident Joe Biden empfohlen, dass rund 8500 Soldaten angewiesen werden, sich auf eine mögliche Entsendung nach Europa vorzubereiten. Er telefonierte gestern per Video mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um über mögliche Reaktionen auf einen Einmarsch zu reden, wie das Weisse Haus mitteilte.

    Schnelle Eingreiftruppe: Soldaten der 82. Luftlande-Division besteigen in Fort Bragg, North Carolina, eine C-17.
    Bild: USAF

    Die rund 8500 Soldaten, die in den USA stationiert sind, würden nur entsandt, wenn die Nato eine schnelle Eingreiftruppe aktiviere oder bezüglich der Spannungen wegen der russischen Aufrüstung nahe der Grenze zur Ukraine etwas anderes passiere, sagte Kirby. Mit der Alarmbereitschaft solle den Verbündeten der Nato Sicherheit gegeben werden.

    In der Ukraine selbst sollten keine Soldaten stationiert werden, sagte Kirby. Es sei auch möglich, dass US-Soldaten, die sich bereits in Europa befänden, als Verstärkung weiter nach Osten verlegt würden. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf Nato und USA vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

  • 10.30 Uhr
    Spanien und Frankreich könnten Truppen senden

    In Rumänien sind bereits 4000 Nato-Soldaten stationiert – darunter auch US-Truppen. Nun hat Frankreich angeboten, das Kontingent auf Wunsch aufzustocken. Auch Washington erwägt einem Bericht zufolge, mehr GIs nach Bukarest zu schicken.

    Spanien mischt sich ebenfalls ein: Nachdem Madrid bereits die Fregatte Blas de Lezo ins Schwarze Meer entsandt hat, sollen nun auch vier Jets in Bulgarien stationiert werden. Im Rahmen der Luftraumüberwachung der Nato seien spanische Flugzeuge regelmässig in Bulgarien unterwegs, hiess es dazu.

    Eine spanische F/A-18 Hornet: Madrid hat Bulgarien Hilfe in Form von Flugzeugen angeboten.
    Bild: USAF
  • 10.15 Uhr
    USA verlieren F-35-Jet

    Bei der Bruchlandung eines US-Kampfjets auf dem US-Flugzeugträger USS Carl Vinson sind sieben Seeleute verletzt worden. Wie das Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte mitteilte, stieg der Pilot der Maschine vom Typ F-35C am Montag mit dem Schleudersitz aus und wurde von einem Hubschrauber in stabilem Zustand aus dem Südchinesischen Meer geborgen.

    In this photo released by U.S. Navy, US Navy aircraft carrier USS Carl Vinson (CVN 70) and other US and Allies vessels transit the Bay of Bengal as part of MALABAR 2021, on Oct. 12, 2021. China seeks to bring the strategically and symbolically important island back under its control, and the U.S. sees Taiwan in the context of broader challenges from China. (Russel Lindsey/US Navy via AP)
    Die USS Carl Vinson (links, CVN 70) und ihr Verband: Wehe, wenn Chinesen oder Russen eine F-35 in die Finger bekommen.
    KEYSTONE

    Drei der verletzten Seeleute seien zur Behandlung nach Manila geflogen worden. Details zu dem Unfall wurden nicht mitgeteilt. Im Südchinesischen Meer nehmen zurzeit zwei US-Flugzeugträgergruppen mit 14'000 Soldaten an Manövern teil. Sie finden inmitten von Spannungen durch einen verstärkten chinesischen Druck auf Taiwan und die Territorialansprüche Pekings im Südchinesischen Meer statt.

    Vordergründig hat der Vorfall mit der Ukraine nichts zu tun, doch für die USA ist er ein Sicherheitsrisiko. Bisher ist erst einmal eine F-35 verloren gegangen: Im November war ein solcher Stealth-Jet vom britischen Träger HMS Queen Elizabeth im Mittelmeer versunken. Die Royal Navy hatte den Vorfall geheimgehalten, bis das Flugzeug geborgen war, um Spionage zu verhindern.