US-Haushalt Zahlungsunfähigkeit der USA mit Bidens Unterschrift abgewendet

Der finanzielle Super-GAU für die USA tritt vorerst nicht ein. Die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden hat die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert.

DPA

17.12.2021, 03:01

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US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag eine Vorlage zur Erhöhung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar unterzeichnet und damit eine unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet. Nach dem Senat hatte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus die Anhebung gebilligt.

Vorausgegangen war eine entsprechende Einigung der Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern, die den brisanten Streitpunkt bis nach den Zwischenwahlen im kommenden Jahr entschärft.

Nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen drohte den USA andernfalls ab Mitte Dezember ein Zahlungsausfall. Yellen hatte gewarnt, nach dem 15. Dezember werde ihr Ministerium nicht mehr genügend Mittel haben, um die Regierung noch finanzieren zu können. Der Senat hatte nach langem Streit zwischen Republikanern und Demokraten erst vergangene Woche den Weg für ein einmaliges Schnellverfahren zur Erhöhung der Schuldenobergrenze geebnet.

USA häuft seit Jahrzehnten Schulden an

Biden benötigt die Erhöhung der Schuldenobergrenze zur Finanzierung seiner Billionenprogramme für Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt und Soziales.

Die bisherige Schuldenlast der USA lag bei 28,9 Billionen Dollar (rund 25,6 Billionen Euro). Sie häufte sich über Jahrzehnte an. Zu den grössten Treibern gehören populäre Ausgabenprogramme wie Sozialversicherung und Medicare, die öffentliche Krankenversicherung für ältere und behinderte Bürger, Zinszahlungen für die Schulden und jüngste Corona-Hilfspakete.

Auch eine Reihe von Steuererleichterungen, die von republikanischen Präsidenten erlassen wurden, trugen dazu bei. Dazu zählen laut einer Analyse des Finanzministeriums auch 7,8 Billionen Dollar, die während der vierjährigen Präsidentschaft von Donald Trump hinzu kamen.