Vance besucht Nationalgarde – Proteste in Washington

Bewohner demonstrieren

In den vergangenen Tagen waren im Stadtbild von Washington zunehmend Soldaten und andere Einsatzkräfte von Bundesbehörden präsent. Demonstrierende begegneten ihnen mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils hitzige Szenen.

Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit der aus ihrer Sicht martialischen Präsenz lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen des Republikaners ablenken zu wollen. Zugleich gibt es Stimmen, die zwar ein härteres Vorgehen befürworten, jedoch kritisieren, dass die Soldaten vor allem an symbolträchtigen Orten wie der National Mall eingesetzt werden – und nicht dort, wo die Kriminalität statistisch am höchsten ist.

Umstrittenes Dekret

Trump hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Deren Versuch, den Chef der US-Drogenbehörde DEA an die Spitze der Polizei zu setzen, scheiterte jedoch juristisch – Polizeichefin Pamela Smith blieb im Amt. Zugleich ordnete Trump den Einsatz Hunderter Nationalgardisten in Washington an. Mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten wollen ebenfalls Nationalgardetruppen in die Hauptstadt entsenden, um den Einsatz zu unterstützen.

Offiziell begründet Trump das Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalität und Verwahrlosung des öffentlichen Raums – wobei Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehen auch Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Strassen und Plätzen der Stadt.

Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.