Migration, Meinungsfreiheit, AfD-Brandmauer In 5 Punkten zeigt Trump-Vize, was die USA wirklich von Europa halten

Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien

AfD und BSW müssen auch in diesem Jahr bei der Sicherheitskonferenz draussen bleiben – und kritisieren das scharf. Rückendeckung bekommen sie nun vom US-Vizepräsidenten.

15.02.2025

Am Freitag hielt US-Vizepräsident J.D. Vance eine Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei nahm der Republikaner kein Blatt vor den Mund und holte zum Rundumschlag gegen Europa aus.

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Keystone-SDA, Sven Ziegler, Agence France-Presse

15.02.2025, 07:07

15.02.2025, 10:09

SDA

US-Vizepräsident J.D. Vance hielt am Freitag eine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die es in sich hat. Mit mehreren Punkten überraschte Vance. So sprach er kaum über den Palästina-Konflikt, auch die Ukraine wurde nur am Rand gestreift. 

Viel mehr sprach Vance über «Bedrohungen aus dem Inneren». blue News liefert dir die Übersicht.

Vance sieht Zuwanderung als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. «Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration», sagte Vance.

Er verwies auf den mutmasslichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. «Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten.»

Das Muster ähnele sich vielfach: «Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde», beklagte Vance. «Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?» Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, «die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen».

Dass Vance einen Tag nach dem Anschlag in München das Thema Migration aufbringt, überrascht nicht. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Vance hat europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäusserung scheine auf dem Rückzug zu sein. Er kritisierte, dass Meinungsäusserungen als Desinformation verfolgt würden und nannte eine ganze Reihe von Beispielen.

Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äusserer Akteure. «Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden», sagte er: Und: «Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.»

Vance hat die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auch wegen ihres Umgangs mit Politikern von AfD und Linkspartei heftig kritisiert.

«Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen», sagte Vance an die Organisatoren gerichtet. «Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen.»

Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.

Vance äusserte sich auch in einem weiteren Punkt zur AfD. Er warnte davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, «Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig» oder nicht demokratisch seien, sagte er.

Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» Die Europäer, das Volk, hätten eine Stimme, sagte Vance. «An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat», ergänzte er.

Vance zitierte Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der aussergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: «Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äussert, die mit denen seiner Führung nicht übereinstimmen.»

Einen Teil seiner Rede widmete Vance dennoch den aktuellen politischen Ereignissen. Er fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. «Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört», sagte der Republikaner. «Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen – nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird.»

Es habe bereits eine Reihe guter Gespräche dazu gegeben, und die würden in den nächsten «Tagen, Wochen und Monaten» weitergeführt, betonte Vance. Zum genauen Zeitplan für eine mögliche Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äusserte er sich auf Nachfrage nicht.