PolitikVenezolaner unterstreichen bei Plebiszit Anspruch auf Teil von Guyana
SDA
4.12.2023 - 14:09
Präsident Nicolás Maduro feiert mit seinen Anhängern nach dem Referendum. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa
Keystone
In einer nicht bindenden Volksabstimmung hat ein grosser Teil der Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung den Anspruch des Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana unterstützt. Knapp 96 Prozent der Teilnehmer bejahten am Sonntag die Frage, ob ein neuer Bundesstaat namens Guayana Esequiba geschaffen und die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft bekommen soll, wie die Wahlbehörde CNE am Abend (Ortszeit) mitteilte. Guyana sieht durch das Referendum seine Sicherheit gefährdet. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte Venezuela am Freitag angewiesen, «jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde».
Keystone-SDA
04.12.2023, 14:09
SDA
Die Wahlbeteiligung an dem Referendum gab CNE mit rund 51 Prozent an, die Bevölkerung von Essequibo war nicht beteiligt. Welche weiteren Schritte die venezolanische Regierung nun einleiten wird, war zunächst unklar. Präsident Nicolás Maduro feierte vor Hunderten Anhängern das Ergebnis auf der Plaza Bolívar der Hauptstadt Caracas als Sieg für Venezuela.
«Ich habe eine Botschaft für Präsident Maduro: Nichts, was Sie sagen, keine Propaganda oder Lüge wird die Herzen der Guyaner mit Angst erfüllen», sagte Guyanas Präsident Irfaan Ali laut einem Bericht der Zeitung «Guyana Chronicle» während einer Rede im National-Stadion. «Lasst mich sehr klar sein: Auf uns kann man nicht herumtrampeln.»
Guyanas Regierung hatte das Referendum als Bedrohung seiner Sicherheit und des Friedens bezeichnet. Das rund 160 000 Quadratkilometer grosse Gebiet Essequibo macht etwa zwei Drittel von Guyanas Territorium aus.
Alle fünf Fragen des Referendums wurden nach offiziellen Angaben mit zwischen 95,4 und 98,11 Prozent der Stimmen mehrheitlich mit ja beantwortet. Darunter war auch die Frage, ob Venezuela die Zuständigkeit des IGH in der Angelegenheit ablehnen soll.
Die derzeitigen Grenzen des Gebiets wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Grossbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 – wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor. Der Grenzkonflikt verschärfte sich, als 2015 vor der Atlantikküste Essequibos grosse Ölvorräte gefunden wurden. Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas, erteilte dem US-Ölkonzern Exxon Mobil Förderlizenzen.
Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften sie.
15.01.2026
Wadephul: Über Grönland entscheiden die Bewohner
Washington/Berlin, 14.01.2026: Die USA unter Präsident Donald Trump wollen Grönland. Vor einem Krisentreffen zwischen Vertretern Dänemarks und der USA hält der deutsche Aussenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Washington dagegen.
O-Ton Johann Wadephul, CDU, Aussenminister
«Aber es ist klar, diese Position habe ich vertreten, und ich glaube, die sollte auch, dass Rasmussen weiter vertreten wird er auch weiterhin vertreten, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländer innen und Grönländer entschieden wird. Die Fragen der Souveränität des Staatsgebietes des Königreiches Dänemark wird durch Dänemark entschieden und durch niemanden anders.»
Wadephul bekräftigt seine Einschätzung, dass es keine Hinweise für eine Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands gebe. Gleichzeitig warnt er, dass solche Überlegungen dem transatlantischen Zusammenhalt und der Verlässlichkeit schaden.
15.01.2026
Trump: «Der Iran will verhandeln»
Der Iran will verhandeln: Angesichts der Massenproteste im Iran gegen die autoritäre Staatsführung erhöht Donald Trump den Druck auf die Islamische Republik. Zwar stellt der US-Präsident auch ein Treffen mit Vertretern des Irans in Aussicht – angesichts dessen, was im Land passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, warnt Trump mit Blick auf die andauernden Proteste. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führt er nicht aus.