Europa Venezuela lädt EU und UN als Wahlbeobachter ein

Venezuelas autoritäre Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat erneut die Europäische Union und auch die Vereinten Nationen als «internationale Beobachter und Begleiter» der im Dezember geplanten umstrittenen Parlamentswahl eingeladen. Aussenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter einen Brief, der an UN-Generalsekretär António Guterres und den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell geschickt worden sei. Dort seien die umfangreichen Garantien für die Parlamentswahl beschrieben.

Die EU hatte auf eine Einladung vor einigen Wochen sehr zurückhaltend reagiert, die Bedingungen für einen transparenten Wahlprozess lägen nicht vor. Am Montag hatte Maduro allerdings 110 Oppositionelle begnadigt, von denen der venezolanischen Zeitung «El Nacional» zufolge mehrere Dutzend am Mittwoch freigelassen wurden. Die Regierung Venezuelas hatte die Begnadigungen als Schritt zur nationalen Versöhnung und Anregung zur Teilnahme an der Parlamentswahl dargestellt. Experten sehen diese als Versuch, die umstrittene Wahl zu legitimieren. Mehr als 25 Oppositionsparteien in dem politisch tief gespaltenen Venezuela hatten es im Juli abgelehnt, an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als «Betrug». Der Maduro nahe stehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.