Venezuela Venezuela: Maduro beansprucht Sieg für seine Sozialisten

Bei der Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro den Sieg für seine Sozialisten beansprucht.

«Venezuela hat eine neue Nationalversammlung für die Periode 2021 bis 2026. Ein grosser Sieg – ohne Zweifel – der Demokratie», sagte er in einem auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Video nach Bekanntgabe vorläufiger Wahlergebnisse durch das Wahlamt in der Nacht zum Montag (Ortszeit).

Der Behörde zufolge kam die Allianz von Maduros Regierungspartei PSUV nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag auf 67,6 Prozent. Das teilte das Amt bei Twitter mit. Grosse Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution in dem südamerikanischen Land bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter Deutschland und die USA – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

SDA