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Venezuela vor Machtprobe Venezuela vor Machtprobe – Opposition will Hilfsgüter ins Land holen

Dennis Düttmann und Hans Dahne, dpa

23.2.2019

Polizisten stehen während eines Konzertes auf der Tienditas Brücke an der Grenze zu Kolumbien Wache. An der Grenzbrücke Tienditas zwischen Kolumbien und Venezuela haben sich die Gegner und Anhänger des venezolanischen Präsidenten Maduro einen musikalischen Schlagabtausch geliefert.
Rodrigo Abd/AP/dpa

Ausgerechnet humanitäre Hilfe könnte den Machtkampf zwischen Präsident Maduro und seinem Gegenspieler Guaidó entscheiden. Am Wochenende droht ein Showdown an der Grenze. Zuvor brachten sich die Kontrahenten schon einmal mit Musik auf Betriebstemperatur.

Venezuela steht an diesem Wochenende vor einer womöglich entscheidenden Machtprobe. Tausende freiwillige Helfer und Anhänger des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó wollen gegen den Willen von Regierung und Militärführung mehrere Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente von der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta aus ins Land bringen - mit den eigenen Händen. Sie gehen dabei ein hohes Risiko ein. Befürchtet wird ein Blutvergiessen, falls Soldaten die Menschen mit Gewalt stoppen sollten.

Wie hoch der persönliche Einsatz der Freiwilligen ist, zeigt ein Zwischenfall an der südlichen Grenze Venezuelas zu Brasilien. Zwei Zivilisten starben nach Angaben eines venezolanischen Parlamentariers, als sie in San Francisco de Yuruani Hilfsgüter über die Grenze bringen wollten und Soldaten das Feuer auf sie eröffneten.

US-Regierung wanrt Maduro

Die US-Regierung warnte Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und das Militär vor neuer Gewaltanwendung. In einer am Freitagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung forderte das Weisse Haus die Soldaten auf, Hilfsgüter für das Volk ungehindert passieren zu lassen. «Die Welt sieht zu», warnten die USA. Nach dem Tod der beiden Zivilisten twitterte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, die Täter würden zur Rechenschaft gezogen. «Das Militär sollte Zivilisten schützen und nicht auf sie schiessen.»

Staatschef Maduro will die humanitäre Hilfe nicht ins Land lassen. Aus seiner Sicht ist sie nur ein Vorwand für eine militärische Intervention und einen Umsturz. Er verweist auf humanitäre Hilfe, die beispielsweise aus befreundeten Staaten wie Russland unterwegs sei.

Maduro hat die Streitkräfte angewiesen, die Lieferungen nicht passieren zu lassen. Sollten Soldaten seinen Befehl verweigern, könnte dies möglicherweise seinen Sturz beschleunigen. Dies gilt aber auch, wenn Soldaten auf Zivilisten schiessen, ein Blutvergiessen anrichten und danach Massenproteste ausbrechen.

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern, über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.

Machtkampf spitzt sich zu

Der Machtkampf in Venezuela hat sich zugespitzt, nachdem der 35 Jahre alte Guaidó sich am 23. Januar zum Gegenpräsidenten erklärt hatte. Viele westliche Staaten unterstützen den jungen Politiker, andere wie beispielsweise Russland stehen auf Seite der Führung in Caracas.

Guaidó hatte sich am Freitagabend überraschend beim Benefizkonzert «Venezuela Aid Live» in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta gezeigt. Sein Besuch im Nachbarland war eine offene Provokation gegen seinen Kontrahenten Maduro. Wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens darf Guaidó Venezuela nicht verlassen.

Juan Guaido (M), selbst ernannter Übergangspräsident von Venezuela, trifft zum Benefizkonzert Venezuela Aid Live auf der kolumbianischen Seite der Grenzbrücke Tienditas ein.
Fernando Vergara/AP/dpa

«Die Frage ist: Wie sind wir hier nach Kolumbien gekommen, wenn der Luftraum gesperrt und der Schiffsverkehr verboten ist und die Strassen blockiert sind? Wir sind hier, weil die Soldaten uns geholfen haben. Das ist die Wahrheit», sagte Guaidó vor der Lagerhalle mit den Hilfsgütern an der Seite von Kolumbiens Präsident Ivan Duque, dem chilenischen Staatschef Sebastián Piñera und Paraguays Präsidenten Mario Abdó.

«Diese Brücke gehört mir»

Der kolumbianische Fernsehsender Caracol veröffentlichte ein Video, auf dem Guaidó mit Anhängern im Laufschritt über eine Grenzbrücke zwischen Venezuela und Kolumbien rennt. «Diese Brücke gehört mir», ruft er und streckt eine Faust in die Luft. «Natürlich schaffen wir es.»

Dass die Soldaten Guaidó nach eigener Darstellung passieren liessen, sorgte bei Maduros Gegnern für Optimismus. «Hoffentlich erleuchtet Gott die Streitkräfte», sagte der chilenische Präsident Piñera. Auch Kolumbiens Staatschef appellierte an das Militär: «Soldaten, stellt euch auf die richtige Seite der Geschichte.»

UN-Generalsekretär António Guterres forderte die venezolanischen Sicherheitskräfte auf, keine tödliche Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Aussenminister Jorge Arreaza erklärte: «Das Militär wird niemals den Befehl erhalten, auf Zivilisten zu schiessen. Es ist dazu da, unser Territorium gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen.»

Hunderttausende Menschen hatten zuvor bei «Venezuela Aid Live» bekannten lateinamerikanischen Künstlern wie Luis Fonsi, Juanes, Maluma und Paulina Rubio zugejubelt. Mit dem Konzert wollten der britische Milliardär Richard Branson und die venezolanische Opposition den Startschuss zu einer Spendenkampagne geben, um innerhalb von 60 Tagen bis zu 100 Millionen Dollar für die humanitäre Hilfe einzusammeln.

Auf der venezolanischen Seite hielten regierungstreue Musiker bei einem Gegenkonzert dagegen und forderten «Hände weg von Venezuela». Der Regierungsfunktionär Freddy Bernal sagte: «Alle Künstler auf der Bühne werden der Welt sagen, dass Venezuela frei und unabhängig ist.»

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