Baden-WürttembergVerdächtiger wegen mutmasslicher Anschlagspläne in U-Haft
SDA
20.10.2024 - 18:24
Polizisten bringen den mutmaßlichen IS-Unterstützer zur Haftvorführung. Foto: René Priebe/dpa
Keystone
Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt ein mutmasslicher IS-Unterstützer in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der Deutschen Presse-Agentur.
Keystone-SDA
20.10.2024, 18:24
SDA
Festnahme am Samstagabend
Am Samstagabend war der Mann in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Zur Planung des Vorhabens habe sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, teilte die Behörde bereits vor der Entscheidung des Ermittlungsrichters mit.
Die Wohnung sowie eine weitere Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis wurden durchsucht. An den Massnahmen waren Kräfte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie der zuständigen Landespolizei beteiligt.
«Sehr ernste» Terrorgefahr
Nach der Festnahme warnte Justizminister Marco Buschmann vor einer «sehr ernsten» islamistischen Terrorgefahr in Deutschland. «Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung des Schutzes israelischer und jüdischer Einrichtungen. Er sei «lebenswichtig» und habe für die Bundesregierung «höchste Bedeutung», erklärte die SPD-Politikerin. «Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt.»
Ukraine-Treffen am Samstag? Trump unsicher über Teilnahme
«Well, there's a meeting on Saturday»: US-Präsident Donald Trump nennt als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukraine-Kriegs den Samstag. «Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht.» Das sagt Trump am Donnerstag im Weissen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt werden.
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Nach dem Treffen in London: Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew am Dienstag an Washington übermittelt werden. Diese soll deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er sagt dazu: «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»
10.12.2025
Neue Breitseite: Trump wirft europäischen Spitzenpolitiker Schwäche vor
Washington, 09.12.2025:
Trump legt bei Europa-Kritik erneut nach: Der US-Präsident wirft europäischen Spitzenpolitikern vor «schwach» zu sein, und «politisch korrekt» handeln zu wollen. Er stellt bei einem Interview des Nachrichtenportals «Politico» in Aussicht, künftig europäische Politiker unterstützen zu wollen, die er für geeigneter hält.
Der Republikaner kritisiert erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
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