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Politik Verfassungsänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung in Deutschland

SDA

10.6.2022 - 10:19

ARCHIV - Soldaten zeigen ihre Ausrüstung, die vor einem Schützenpanzer Marder liegt. Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Thema Grundgesetzänderung zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr. Foto: picture alliance / dpa - Nutzung nur nach vertraglicher Vereinbarung
Keystone

Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der deutschen Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des deutschen Grundgesetzes (Verfassung) beschlossen.

10.06.2022, 10:19

Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.

SDA

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11.12.2024

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10.12.2024