Deutschland AfD wird «Prüffall» – Geheimdienst nimmt Partei genauer unter die Lupe

dpa/afp/tafi

15.1.2019

Davor hatten sich Alice Weidel und die Parteispitze immer gefürchtet: Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein - und ebnet damit den Weg für eine Beobachtung mit weitreichenden geheimdienstlichen Mitteln.
Davor hatten sich Alice Weidel und die Parteispitze immer gefürchtet: Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein - und ebnet damit den Weg für eine Beobachtung mit weitreichenden geheimdienstlichen Mitteln.
Source: Keystone /Archivbild

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die rechtspopulistische «Alternative für Deutschland» als Prüffall ein. Das ist der erste Schritt hin zu einer möglichen Beobachtung der AfD.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung «Tagesspiegel» hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) bundesweit zu einem sogenanten Prüffall erklärt. Die rechtspopulistsche AfD gerät damit stärker ins Visier des Inlandsgeheimdienstes. Mehrere Agenturen haben die Meldung mittlerweile bestätigt.



Der Bundesverfassungsverfassungsschutz erklärte zudem den rechtsnationalen Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation «Junge Alternative» zum Verdachtsfall.  Das sei eine höhere Stufe als ein Prüffall. Die Behörde wolle sich noch am heutigen Dienstag offiziell dazu äussern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem «Tagesspiegel» zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Anhand öffentlicher Äusserungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung soll nun  untersucht werden, in welchem Ausmass rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.



Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Anwerben von V-Leuten gibt es bei einem Prüffall nicht. Bei einem Verdachtsfall seien hingegen in beschränktem Masse auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Datenspeicherung.

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