Politik Verhaftungswelle in Sri Lanka – Opposition spricht von Hexenjagd

SDA

29.7.2022 - 08:55

Demonstranten protestieren gegen die Regierung und rufen Slogans gegen die kürzliche militärische Räumung eines Protestcamps vor dem Büro des Präsidenten in Colombo. Foto: Eranga Jayawardena/AP/dpa
Demonstranten protestieren gegen die Regierung und rufen Slogans gegen die kürzliche militärische Räumung eines Protestcamps vor dem Büro des Präsidenten in Colombo. Foto: Eranga Jayawardena/AP/dpa
Keystone

Nach der Niederschlagung von Massenprotesten im hochverschuldeten Krisenstaat Sri Lanka geht der neue Präsident Ranil Wickremesinghe weiter mit Härte gegen Regierungsgegner vor.

Mindestens ein Dutzend Schlüsselfiguren der Protestbewegung seien bereits festgenommen worden, sagte ein Vertreter der Polizei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Colombo. Man habe mindestens 300 weitere Personen identifiziert, aber bislang noch nicht verhaftet. Der Staat wirft den Regierungsgegnern Gewaltanwendung und die Beschädigung von Staatseigentum vor. Auch hätten sie die Privatresidenz von Wickremesinghe in Brand gesteckt.

Das Parlament verlängerte am Mittwoch den verhängten Ausnahmezustand trotz scharfer Proteste der Oppositionsparteien um einen Monat. Die Opposition wirft der neuen Führung Machtmissbrauch vor. Die Regierung «rächt sich an Personen, die Proteste organisiert haben», kritisierte der Oppositionsabgeordnete im Parlament M.A. Sumanthiran. «Möglicherweise hat es Personen gegeben, die Schäden an Eigentum verursacht haben, und sie könnten festgenommen werden. Aber hier ist die Regierung auf einer Hexenjagd auf reine Demonstranten», sagte er.

Der Inselstaat südlich von Indien erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, für die die Menschen ein Missmanagement der Regierung verantwortlich machen. Nach monatelangen Massenprotesten war Präsident Gotabaya Rajapaksa vor zwei Wochen aus dem Land geflohen. Kaum vereidigt, liess sein Nachfolger Wickremesinghe das zentrale Protestlager der Regierungsgegner vor einer Woche mit Gewalt auflösen. Die Proteste richten sich auch gegen ihn. Wickremesinghe gilt als ein enger Verbündeter von Rajapaksa.

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