Brexit Verhandlungen: London droht Brüssel

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.

In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heisst es darin.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle keinerlei Rechtsprechung in Grossbritannien ausüben dürfen. Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären.

Streitpunkt Fischerei

Vor allem die Fischerei gilt als umstritten. Brüssel will möglichst die derzeitigen Abmachungen beibehalten, wonach EU-Boote Zugang zu den besonders reichen britischen Fischereigewässern haben. Das lehnt London aber ab.

Stattdessen wollen die Briten jährlich festsetzen, welchen Zugang sie zu ihren Gewässern erlauben. Mit dem Zugang zum EU-Markt, wohin der grösste Teil des britischen Fischs exportiert wird, soll das nach dem Willen Londons nicht verknüpft werden.

Grossbritannien war am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. Aktuell gilt noch eine Übergangsphase, die jedoch Ende Jahr ausläuft.