USA Haushaltsgespräche zwischen Regierung und Opposition auf Eis

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner über den US-Haushalt; Biden verkürzte deshalb schon eine Auslandsreise. Und nach einem kurzen Lichtblick geht es jetzt wohl wieder einen Schritt zurück.

DPA, dpa/tpfi

19.05.2023, 20:17

19.05.2023, 21:40

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Die zähen Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA sind nach ermutigenden Signalen abrupt unterbrochen worden. Die republikanischen Unterhändler verliessen die Gespräche nur etwa eine Stunde nach Beginn am Freitag, wie US-Medien berichteten.

Der Verhandlungsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Garret Graves, sagte vor Journalisten, die Demokraten von Präsident Joe Biden agierten «unvernünftig», und in den Gespräche gebe es eine Pause.

Die Zeit drängt: Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf.

Gefahr einer globale Finanzkrise

Dieses Verfahren wurde diesmal zu einem erbitterten parteipolitischen Gezerre. Dies ist gefährlich für die USA und darüber hinaus: Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Der republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, hatte sich am Donnerstag noch optimistisch gezeigt: Er könne den Weg zur Einigung sehen. Jetzt sagte er, es gebe keine Bewegung vom Weissen Haus.

Auch die Biden-Seite hatte zuvor noch von Fortschritten gesprochen. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, der Knackpunkt sei kein spezielles Thema, sondern die breiten Kürzungsforderungen der Republikaner. McCarthy sagte, die USA müssten weniger Geld als im Vorjahr ausgeben.

Wegen der Haushaltskrise in der Heimat hatte Bidens Teilnahme am G7-Gipfel in Japan zeitweise auf der Kippe gestanden. Er sagte schliesslich den zweiten Teil seiner Auslandsreise – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – ab, um direkt nach den Beratungen in Hiroshima nach Washington zurückzukehren.