EU-Migrationspakt Vermehrt Flüchtlinge auf Schweiz-Durchreise – Athen in der Kritik

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter für ein krisenfestes europäisches Asylsystem plädiert. Abermals im Zentrum der Diskussion stand derweil Griechenland.

Am ersten physischen Treffen seit Ausbruch der Pandemie haben die EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg über den umstrittenen Migrationspakt diskutiert. Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte nach dem Treffen, die Schweiz setze sich für ein krisenfestes europäisches Asylsystem ein.

Man unterstütze eine europäische Lösung und eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Schengen-Staaten, sagte sie weiter. Dabei verwies die Magistratin auf die seit letztem Jahr von der Schweiz aus Griechenland aufgenommenen Schutzbedürftigen. Dabei handelt es sich um rund 120 Minderjährigen und 620 Erwachsene im Rahmen der Familienzusammenführung.

Beim Thema Migration gerät Athen jedoch immer wieder unter Druck. Erst vor einigen Tage kritisierten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlanden und die Schweiz in einem Brief an die EU-Kommission das Asyl-Management Griechenlands.

Stein des Anstosses sind die steigenden Zahlen von Asylanträgen von Menschen, die bereits in Griechenland als schutzbedürftig registriert wurden.

Deutschland als Ziel

Laut Keller-Sutter verzeichnete die Schweiz in relativ kurzer Zeit rund 3000 Asylsuchende auf der Durchreise. Ziel dieser Menschen sei vor allem Deutschland, sagte die Bundesrätin weiter. So verzeichnete das Land seit Juli vergangenen Jahres 17'000 Asylanfragen von Menschen, die bereits in Griechenland registriert wurden.

Doch gemäss dem Dubliner Übereinkommen, das auch die Schweiz unterzeichnet hat, muss sich jedoch jenes Land um einem Asylsuchenden kümmern, wo dieser zum ersten Mal europäischen Boden betritt.

Die sechs Staaten fordern die EU-Kommission in ihrem Schreiben daher dazu auf, die Situation in Griechenland unter die Lupe zu nehmen. Ausserdem verlangen sie von Athen, die Sekundärmigration – das Weiterziehen von bereits registrierten Asylsuchenden – zu unterbinden. In einem auf den 4. Juni datierten Brief reagierte Griechenland postwendend und wies sämtliche Vorwürfe zurück.

Verhärtete Fronten

Schon seit langem sind Länder wie Italien oder Griechenland mit den vielen, nach Europa kommenden Flüchtlingen überfordert. Sie pochen daher auf eine Reform von «Dublin».

Doch die Fronten sind verhärtet. Denn die Mittelmeerstaaten verlangen einen verpflichtenden Verteilschlüssel. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte, die Last der Migration müsse «gleichmässig unter den Mitgliedstaaten» verteilt werden.

Länder wie Ungarn oder Polen lehnen das strikte ab. Auch Österreich ist kritisch. Innenminister Karl Nehammer machte klar, dass aus seiner Sicht «das Verteilen in der Europäischen Union nicht funktioniert und nicht funktionieren kann». Daher plädiere Österreich dafür, schon vor den EU-Aussengrenzen Menschen ohne Bleiberecht «wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer».

Auch Bekämpfung von Terrorismus ein Thema

Die Minister tauschen sich ausserdem über die von der EU-Kommission letzte Woche vorgestellte neue Strategie für einen krisenfesten Schengen-Raum aus. Eine Optimierung der Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen und im Schengen-Raum sei «im Interesse der Schweiz», sagte Keller-Sutter.

Die Minister diskutierten ausserdem über die Bekämpfung des Terrorismus. Ausserdem nahm die Bundesrätin die Gelegenheit wahr, sich bilateral mit ihren Amtskollegen aus Slowenien, Ales Hojs, Österreich und Griechenland auszutauschen.

Angesprochen darauf, ob ihren Ministerkollegen sie den verkündeten Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zu spüren bekommen habe, verneinte Keller-Sutter: Es war, «als sei nichts gewesen».